13. Dezember 2016
Keine Ausbildungsduldung im laufenden Asylverfahren
...55, Rn. 5; Neundorf, in: Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 11. Aufl., Stand: 15.8.2016, AsylG, § 55 Asyl, Rn. 1). 27Zum einen sperrt Aufenthaltsgestattung nach § 10 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 848
19. April 2016
Eilrechtsschutz nach Einreiseverweigerung
...55 AsylG regelt den Status des Asylbewerbers nach der Einreise ins Bundesgebiet und ist ggf. gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtlich zu erstreiten. Demgegenüber richtet sich ...
REWIS RS 2016, 12757
13. Dezember 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Berufsausbildung
...55, Rn. 5; Neundorf, in: Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 11. Aufl., Stand: 15.8.2016, AsylG, § 55 Asyl, Rn. 1). 26Zum einen sperrt Aufenthaltsgestattung nach § 10 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 859
4. September 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Berufsausbildung
...55 AsylG (vgl. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 55 AsylG Rn. 10). In welchem Stadium sich das Folgeverfahren des Antragstellers befindet, ist weder vorgetragen geschweige denn glaub...
REWIS RS 2017, 5814
7. März 2019
Erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer vorläufigen Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis
...55 AsylG gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylG erloschen. Gründe, die gegen die Erteilung einer Ausbildungsduldung sprechen, sind nicht ersichtlich (s.o.). Der Antragsgegner hat dem Antragsteller mitgeteilt, ...
REWIS RS 2019, 9583
1. Februar 2024 26a. Kammer
Asylrecht Nigeria, erfolgreicher Eilantrag, Asylverfahren in Italien erfolglos abgeschlossen, Zweitantrag in der Bundesrepublik, ernstliche Zweifel …
...55 AsylG Rn. 1; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 55 AsylG Rn. 2 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 7.10.1975 – I C 46.69 – juris Rn. 28). Vor diesem Hintergrund kann von ...
REWIS RS 2024, 522
23. November 2016
Erfolgloser Eilantrag einer syrischen Familie gegen die landesinterne Zuweisungsentscheidung
...55 Abs. 1 Satz 2 AsylG). Substantiierte Gründe, weshalb die Unterkunft nicht zumutbar sein sollte, seien nicht vorgebracht worden. 8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerich...
REWIS RS 2016, 1911
9. April 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis
...55 Abs. 2 AufenthG beendet gewesen sei oder nicht. Nach dem Wortlaut des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG komme es lediglich auf das behördliche Verfahren zur Erteilung des Aufenthaltstitels an, welches du...
REWIS RS 2018, 11152
26. Oktober 2016
Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Berufsausbildung durch einen Asylbewerber
...55 Asylgesetz -AsylG-. Eine Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fand am ... Oktober 2016 statt, die Entscheidung im Asylverfahren steht noch aus. Am ... September 2016 rief eine...
REWIS RS 2016, 3261
28. Februar 2019
Kein Anspruch auf Einreise
...55 Abs. 1 AsylG geführt habe. Das Bundesamt habe den Asylfolgeantrag als unzulässig abgelehnt. Der Umstand, dass sich Ehefrau und Kinder des Antragstellers zwischenzeitlich in Deutschland aufhielten u...
REWIS RS 2019, 9743
8. Oktober 2018
Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Antragsteller mit Daueraufenthaltstitel EU
...55 AsylG erhalten hat und sich somit in diesem Zeitraum rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Denn die Aufenthaltsgestattung ist nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG mit Zustellung der Einstellungsentsc...
REWIS RS 2018, 3094
31. Oktober 2018
Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen Ausweisung wegen Straftaten
...55 AufenthG) ist nicht zu erkennen. Ein besonders schwer wiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG liegt nicht vor. Der Kläger befindet sich erst seit Anfang 2010 im Bundesgebiet zur D...
REWIS RS 2018, 2189
26. Oktober 2017
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug eines Asylsuchenden zu deutschem Ehegatten
...558/07 AS ER - juris Rn. 13 f.; Kammergericht Berlin, B.v. 22.4.2004 - 1 W 173/03 - juris; Art. 11, 13 EGBGB). 161.2. Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG i.V.m. § 39 Nr. 4 Aufe...
REWIS RS 2017, 3175
3. April 2023 27. Kammer
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Männliches minderjähriges Kind ohne eigene Gründe, Kein Abschiebungsverbot aus wirtschaftlichen oder gesundheitlichen …
...55 AsylG Rn. 1; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 55 Rn. 2 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 7.10.1975 – I C 46.69 – juris Rn. 28). Somit ist von ihr eine Rückkehr nach N...
REWIS RS 2023, 1667
12. Dezember 2018
Ausweisung eines afghanischen Asylbewerbers
...55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG noch des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG einschlägig ist. Der Kläger befindet sich erst seit Anfang 2010 zur Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet; zum Zeitpunkt der Ausw...
REWIS RS 2018, 498
13. März 2019
Dublin-Verfahren: Selbsteintritt zugunsten der Kindsmutter, nicht aber für den Kindsvater
...55 AsylG), was sich u. a. aus dem MOTIVO „RICH. ASIL. ATT. LAV“ ergibt; RICHIESTA ASILO bedeutet übersetzt Asylantrag (vgl. auch VG München, U.v. 26.9.2017 - M 12 K 17.47133 - Umdruck). 16b) Die Übers...
REWIS RS 2019, 9387
23. Februar 2023 24. Kammer
Private Wohnsitznahme, Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft, Duldungsinhaber, Duldung nach § 60a AufenthG, Wohnsitznahmeverpflichtung erloschen, Eigenständige Lebensunterhaltssicherung …
...55 AsylVfG) auch nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft bleiben bis sie aufgehoben werden. § 56 Abs. 3 AsylVfG wurde mit nämlichen Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchend...
REWIS RS 2023, 874