6. September 2007 15. Zivilsenat
...55 AO verstoßen werde oder eine Begünstigung eines privaten Unternehmens nachgewiesen werden könne. 9Das Registergericht hat die von dem alleinvertretungsberechtigten Vorsitzenden vorgenommene Anmeld...
REWIS RS 2007, 2133
15. April 2008 21. Zivilsenat
...55 AO, wonach das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwandt werden dürfe. Das von den Parteien gewählte Konstrukt könne nur funktionieren, wenn Vorgaben eingehalten würden. Andernfalls entstü...
REWIS RS 2008, 4457