16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung)oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heinem...
REWIS RS 2017, 10914
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heine...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNKINDERBETREUUNGWIRTSCHAFT
NJW 2017, 1943WM2017,1059REWIS RS 2017, 10916
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heine...
REWIS RS 2017, 10892
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heine...
REWIS RS 2017, 10881
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heine...
REWIS RS 2017, 10891
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen 181920-10-Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Ke...
REWIS RS 2017, 10899
15. April 2021 3. Zivilsenat
Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne „gemeinnützigen“ Stiftung
...55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Maßgebend für gemeinnützige Zwecke ist § 52 AO, der - ähnlich wie § 2 Abs. 1 und 2 der Satzung - eine allgemeine Beschreibung...
MDR 2021, 887-889WM2021,1079REWIS RS 2021, 6942