11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...55 AMG und Motorräder ge-hen in das Eigentum von Herrn P. [= Kläger] über. Für diese Fahrzeuge wird Herrn P. kein Entgelt berechnet. Den Zeitpunkt der Übernahme der Verfügungsmach[t] über die vor...
REWIS RS 2009, 5136
14. Dezember 2011 11. Senat
Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
...55 AMG (Fahrgestellnummer …) zu … DM netto (Rechnung vom 7. Dezember 2001) und Mercedes-Benz 220 CDI (Fahrgestellnummer …) zu … € netto (Rechnung vom 7. Januar 2002) an die Firma L in M, Spanien.3 ...
REWIS RS 2011, 480
4. Februar 2015 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unwirksamkeit einer umfassenden Haftungsfreizeichnung
...55 AMG zum Preis von 33.000 €. Der Verkauf erfolgte über den Streithelfer, einen Gebrauchtwagenhändler, der das Fahrzeug im Auftrag des Beklagten veräußerte. Der Kaufvertrag enthält einen formularmäßi...
REWIS RS 2015, 16067
4. Februar 2015 VIII. Zivilsenat
...55 AMG zum Preis von Der Verkauf erfolgte über den Streithelfer, einen Gebrauchtwagenhändler, der das Fahrzeug im Auftrag des Beklagten veräußerte. Der Kaufvertrag enthält einen formularmäßigen Gewähr...
REWIS RS 2015, 16051
18. März 2014 28. Zivilsenat
...55 ZPO) noch der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit (§ 357 ZPO) gebieten zwingend die Möglichkeit der Teilnahme der Parteien an den Ermittlungen des Sachverständigen. Das folgt aus § 404a Abs. 4 ZPO, ...
REWIS RS 2014, 9940
16. April 2015 1. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulassungsfreiheit für im …
...55 AMG hergestellt und geprüft werden müssen.30 b) Nach Auffassung des Senats stehen die im Wege der teleologischen Reduktion des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG für die Zulassungsfreiheit von De...
MDR 2017, 1258-1259REWIS RS 2015, 12576
16. April 2015 I. Zivilsenat
...55 AMG hergestelltund geprüft werden müssen.b) Nach Auffassung des Senats stehen die im Wege der teleologischen Reduktion des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG für die Zulassungsfreiheit von Defek-turarzneimittel...
REWIS RS 2015, 12554
22. März 2018 5. Senat
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und …
...55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.11.2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 über die Verwa...
REWIS RS 2018, 11759
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