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30. August 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer …
...54h UrhG a.F. Als angemessene Vergütung gelten nach § 54d Abs. 1 UrhG a.F. die in der Anlage zu dieser Vorschrift bestimmten Sätze, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. Diese Form einer Gerätea...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)
REWIS RS 2010, 3753
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