20. November 2008 I. Zivilsenat
...54h Abs. 1 a) Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlich ...
REWIS RS 2008, 732
13. November 2007 20. Zivilsenat
...54h UrhG wahr. In diesem Rahmen wird die Klägerin auch im Auftrag der V. B.-K. tätig, deren Aufgaben die Wahrnehmung von Rechten an Fotografien, Bildwerken und Grafiken aller Art betrifft. 4Die Bekla...
REWIS RS 2007, 897
23. Januar 2007 20. Zivilsenat
...54h UrhG wahr. In diesem Rahmen wird die Klägerin auch im Auftrag der Verwertungsgesellschaft B.-K. tätig, deren Aufgabenbereich die Wahrnehmung von Rechten an Fotografien, Bildwerken und Grafiken all...
REWIS RS 2007, 5631
20. Februar 2013 I. Zivilsenat
...54h Abs.1 UrhG zwar nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Die Verwer-tungsgesellschaften dürfen die nach §54h Abs.1 UrhG nur von ihnen wahrzu-nehmenden urheberrechtlichen Verg...
REWIS RS 2013, 8038
20. Februar 2013 1. Zivilsenat
Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Gerätevergütungspflicht für Händler und Importeure von Videorecordern, DVD-Recordern und Festplattenrecordern; Angemessenheit der …
...54h Abs. 1 UrhG zwar nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Die Verwertungsgesellschaften dürfen die nach § 54h Abs. 1 UrhG nur von ihnen wahrzunehmenden urheberrechtlichen Ver...
REWIS RS 2013, 8053
30. August 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer …
...54h UrhG a.F. Als angemessene Vergütung gelten nach § 54d Abs. 1 UrhG a.F. die in der Anlage zu dieser Vorschrift bestimmten Sätze, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. Diese Form einer Gerätea...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)
REWIS RS 2010, 3753
2. Februar 2024 38. Zivilsenat
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende …
...54h UrhG). Die Anspruchsvoraussetzungen der Vergütungs-, Melde- und Auskunftsregelungen in den §§ 54 ff UrhG liegen auch bei richtlinienkonformer Auslegung der nationalen Vorschriften indes nicht vor:...
REWIS RS 2024, 401
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