25. Juli 2006 20. Zivilsenat
...54g UrhG nachgekommen. Der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vom 06.07.2005, in der diese die Angemessenheit der Tarife ab dem 1. Januar 2001 in Abrede gestellt hat, sei in sich widersprüchlich und...
REWIS RS 2006, 2418