17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Auslegung einer Erklärung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Vergütungspflicht …
...54g UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994, sofern kein abweichender Parteiwille feststellbar ist. Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom ...
WILLENSERKLÄRUNGENAUSLEGUNG
MDR 2021, 633GRUR 2021, 721REWIS RS 2020, 1269
13. November 2003 I. Zivilsenat
...54g Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3; BGB § 809a)Einer Verwertungsgesellschaft steht weder nach § 54g Abs. 2, § 54h Abs. 1UrhG noch nach § 242 BGB ein Anspruch zu, gegen den Willen des Ge-schäftsinhab...
REWIS RS 2003, 757
16. März 2017 I. Zivilsenat
...54g UrhG aF zur Er-teilung der mit dem Hauptantrag begehrten Auskünfte (ohne Differenzierung zwi-schen privaten und nicht-privatenEndabnehmern) verpflichtet.Die von der Beklagten in Verkehr gebrachten...
REWIS RS 2017, 13960
15. Januar 2015
Teilweise Verwirkung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche durch Setzen eines Vertrauenstabestandes
...54g UrhG a. F. Auskunft über Art und Umfang der vertriebenen Geräte verlangen. Die Höhe der geschuldeten Vergütung ergebe sich unmittelbar aus der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG a. F., wobei der Umstand,...
REWIS RS 2015, 17059
29. Oktober 2009 I. Zivilsenat
...54g Abs. 1 (F: 25.7.1994) a) Der Auskunftsanspruch nach § 54g Abs. 1 UrhG a.F. gegen die zur Zahlung einer Vergütung nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. verpflichteten Hersteller, Im-porteure und Händler ric...
REWIS RS 2009, 866
18. Mai 2017 1. Zivilsenat
Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines „Musik-Handys“
...54g Abs. 1 UrhG aF die Erteilung der zur Berechnung dieses Anspruchs erforderlichen Auskünfte verlangen kann.23 1. Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien i...
REWIS RS 2017, 10699
21. Juli 2016 1. Zivilsenat
Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
...54g Abs. 1 UrhG aF zur Erteilung der begehrten Auskünfte verpflichtet, weil die von der Beklagten importierten und auf dem inländischen Markt unter der Bezeichnung „Palm Treo 500 (v)“, „Palm Treo 650“...
REWIS RS 2016, 7777
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...54g Abs. 1 UrhG aF zur Erteilung der begehrten Auskünfte verpflichtet, weil die von der Beklagten importierten und auf dem inländischen Markt unter der Bezeichnung Palm Treo 500 (v), Palm Treo 650, Pa...
REWIS RS 2016, 7756
18. Mai 2017 I. Zivilsenat
...54g Abs.1 UrhG aF die Erteilung der zur Berech-nung dieses Anspruchs erforderlichen Auskünfte verlangen kann.1. Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien ist durch das am 1....
REWIS RS 2017, 10708
25. Juli 2006 20. Zivilsenat
...54g UrhG nachgekommen. Der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vom 06.07.2005, in der diese die Angemessenheit der Tarife ab dem 1. Januar 2001 in Abrede gestellt hat, sei in sich widersprüchlich und...
REWIS RS 2006, 2418
16. März 2017 1. Zivilsenat
Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – …
...54g UrhG aF zur Erteilung der mit dem Hauptantrag begehrten Auskünfte (ohne Differenzierung zwischen privaten und nicht-privaten Endabnehmern) verpflichtet. Die von der Beklagten in Verkehr gebrachten...
REWIS RS 2017, 13937
3. Juli 2014 1. Zivilsenat
Urheberrechtsabgabe: Vergütungspflicht für PC's - PC III
...54g Abs. 1 UrhG (aF) zur Erteilung der Auskünfte verpflichtet, weil PCs zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG (aF) vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten zählten. Mit PCs würden im Sinne des § 54a Abs...
NJW 2015, 349REWIS RS 2014, 4317
3. Juli 2014 I. Zivilsenat
...54g Abs.1 UrhG (aF) zur Erteilung der Auskünfte verpflichtet, weil PCs zu den nach §54a Abs.1 UrhG (aF) vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten zählten. Mit PCs würden im Sinne des §54a Abs.1 U...
REWIS RS 2014, 4296
21. Juli 2016 1. Zivilsenat
Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder einbaubarem Speicher - Musik-Handy
...54g UrhG aF zur Erteilung der mit dem Hilfsantrag zu VI 1 und 3 begehrten Auskünfte verpflichtet. Die von der Beklagten in Verkehr gebrachten Mobiltelefone und die diesen Mobiltelefonen beigefügten ex...
REWIS RS 2016, 7773
16. März 2017 1. Zivilsenat
Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines …
...54g UrhG aF zur Erteilung der mit dem Hauptantrag begehrten Auskünfte (ohne Differenzierung zwischen privaten und nicht-privaten Endabnehmern) verpflichtet. Die von der Beklagten in Verkehr gebrachten...
REWIS RS 2017, 13903
16. März 2017 I. Zivilsenat
...54g UrhG aF zur Er-teilung der mit dem Hauptantrag begehrten Auskünfte (ohne Differenzierung zwi-schen privaten und nicht-privaten Endabnehmern) verpflichtet. Die von der Beklagten in Verkehr gebracht...
REWIS RS 2017, 13932
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...54g UrhG aF zur Erteilung der mit dem Hilfsantrag zu VI 1 und 3 begehrten Auskünfte verpflichtet. Die von der Beklagten in Verkehr gebrachten Mobiltelefone und die diesen Mobiltelefonen beigefügten ex...
REWIS RS 2016, 7804
16. März 2017 I. Zivilsenat
...54g Abs. 1 (in der Fassung vom 25. Juli 1994); BGB § 242a)In den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte, die über eine Festplatten-kapazität von wenigstens 10 GB, Pro...
REWIS RS 2017, 13904
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