2. Februar 2024 38. Zivilsenat
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende …
...54e UrhG. § 54e UrhG knüpft nämlich die Meldepflicht an die Einfuhr von Geräten und Speichermedien an. (vgl. auch Hinweisbeschluss der Schiedsstelle beim DPM,24. Oktober 2023 Az: Sch-Urh 11/22, Ziffer...
REWIS RS 2024, 401
29. Oktober 2009 I. Zivilsenat
...54e Rdn. 6 i.V. mit § 54f Rdn. 8) oder ob ihm der Gedanke eines pauschalierten Schadensersatzan-spruchs zugrunde liegt (Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 54e UrhG Rdn. 11; Wandtke/Bullinger/Lüft,...
REWIS RS 2009, 866
21. Juli 2016 1. Zivilsenat
Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und Speichermedien: Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei …
...54e UrhG aF, § 54d UrhG). Für den Absatz der Geräte ist allein der von Endverbrauchern zu zahlende Preis maßgeblich. Die Umsatzsteuer und die Gerätevergütung dürfen daher nicht aus dem Endverkaufsprei...
REWIS RS 2016, 7805
19. November 2015 1. Zivilsenat
Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen aus dem Internet; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung …
...54e UrhG aF, § 54d UrhG). Für den Absatz der Geräte ist allein der von Endverbrauchern zu zahlende Preis maßgeblich. Die Umsatzsteuer und die Gerätevergütung dürfen daher nicht aus dem Endverkaufsprei...
REWIS RS 2015, 2072
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...54e UrhG aF, §54d UrhG). Für den Ab-satz der Geräte ist allein der von Endverbrauchern zu zahlende Preis maßgeb-lich. Die Umsatzsteuer und die Gerätevergütung dürfen daher nicht aus dem Endverkaufspre...
REWIS RS 2016, 7807
19. November 2015 I. Zivilsenat
...54e UrhG aF, §54d UrhG). Für den Ab-satz der Geräte ist allein der von Endverbrauchern zu zahlende Preis maßgeb-lich. Die Umsatzsteuer und die Gerätevergütung dürfen daher nicht aus dem Endverkaufspre...
REWIS RS 2015, 2067