14. Februar 2003 2. Zivilsenat
...547 ZPO n.F. auch einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar (vgl. BGH, NJW 1992, 2099, 2100; vgl. auch OLG Frankfurt, MDR 1995, 311 f.). Wenn deshalb das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt ist im...
REWIS RS 2003, 4355
5. Februar 2020 5. Zivilsenat
...547 ZPO, gilt nur für die (End-)Entscheidung, nicht aber für die bloße Mitwirkung an einer Beweisaufnahme, schon gar nicht für den bloßen Beweisbeschluss selbst. Dass die Richter sich veranlasst sahen...
REWIS RS 2020, 4583
16. Oktober 2014 2. Strafsenat
...547 ZPO obliegenden Prüfungsumfangs lässt die angefochtene Entscheidung des Landgerichts keine Verletzung des Rechts erkennen. Die erkennende Strafkammer hat die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen ...
REWIS RS 2014, 8992
7. Juli 2015 2. Strafsenat
...547 ZPO obliegenden Prüfungsumfangs lässt die angefochtene Entscheidung des Landgerichts keine Verletzung des Rechts erkennen. Die erkennende Strafkammer hat der Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen ...
REWIS RS 2015, 8587
18. Januar 2000 9. Zivilsenat
...547 ZPO nicht. 44Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den [ref=c4df522a-8fdc-443d-912f-c235d7a54cf1]§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO[/ref]. Die Beschwer ist nach 45§ 546 Abs. 2 ZPO festzus...
REWIS RS 2000, 3456
3. November 2003 2. Zivilsenat
...547 ZPO), bei dessen Vorliegen unwiderlegbar vermutet wird, daß die Entscheidung auf einer Gesetzesverletzung beruht. Sie ist jedoch dann von Bedeutung, wenn die angefochtene Entscheidung auf diesem V...
REWIS RS 2003, 907
27. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...547 ZPO), bei dessen Vorliegen unwiderlegbar vermutet wird, dass die Entscheidung auf einer Gesetzesverletzung beruht. Sie ist jedoch dann von Bedeutung, wenn die angefochtene Entscheidung auf diesem ...
REWIS RS 2004, 997
27. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...547 ZPO), bei dessen Vorliegen unwiderlegbar vermutet wird, dass die Entscheidung auf einer Gesetzesverletzung beruht. Sie ist jedoch dann von Bedeutung, wenn die angefochtene Entscheidung auf diesem ...
REWIS RS 2004, 996
20. Januar 2006 2. Zivilsenat
...547 ZPO), bei dessen Vorliegen unwiderlegbar vermutet wird, dass die Entscheidung darauf beruht. Vielmehr ist sie nur dann von Bedeutung, wenn die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensversto...
REWIS RS 2006, 5464