25. August 2016 10. Zivilsenat
...547 ZPO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht berührt werden. 4II. 5Die Kostenents...
REWIS RS 2016, 6264
9. Mai 2016 10. Zivilsenat
...547 ZPO. 5Die erhobenen Kosten sind gem. § 9 GvKostG i.V.m. Nr. 100 KV-GVKostG entstanden. Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft persönlich zu...
REWIS RS 2016, 11740
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...547 ZPO. Zutreffend führt die Kostenschuldnerin aus, dass für die Eintragung des Nießbrauchs nur eine Gebühr gemäß Nr. 14121 KV-GNotKG in Ansatz zu bringen ist. 4Die Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 ...
REWIS RS 2018, 14583
5. Februar 2019 10. Zivilsenat
...547 ZPO. Die angefochtene Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend; die Kostenfreiheit ergibt sich aus § 2 Abs. 1 S. 1, 2 GvKostG. 4Nach § 2 Abs. 1 S. 2 GvKostG ist bei der Vollstreckung wegen öffentli...
REWIS RS 2019, 10637
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...547 ZPO. Für die vorliegende Erteilung eines Negativattestes ist zutreffend gem. § 124 JustG NRW i.V.m. Nr. 1401 KV JVKostG eine Gebühr von 15 € erhoben worden. 4Rechtsgrundlage für den Kostenansatz i...
REWIS RS 2018, 14594
23. September 2014 10. Zivilsenat
...547 ZPO. Rechtsirrig geht die Kammer davon aus, dass die angegriffene Kostenrechnung deshalb keinen Bestand haben könne, weil die Kosten durch eine „unsachgerechte Behandlung auf Seiten des Gerichtsvo...
REWIS RS 2014, 9086
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...547 ZPO. Für die vorliegende Erteilung eines Negativattestes ist zutreffend gem. § 124 JustG NRW i.V.m. Nr. 1401 KV JVKostG eine Gebühr von 15 € erhoben worden. 4Rechtsgrundlage für den Kostenansatz i...
REWIS RS 2018, 14586
1. Juni 2022 10. Zivilsenat
...547 ZPO. 2Das Landgericht hat seiner Entscheidung die zutreffende Rechtsauffassung zugrunde gelegt, dass es jedenfalls im Falle eines elektronisch eingereichten Vergütungsfestsetzungsantrags keine zwi...
REWIS RS 2022, 3606
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...547 ZPO. Entgegen der Auffassung der Kammer ist der Gebührentatbestand der Nr. 604 i.V.m. Nr. 205 KV-GvKostG vorliegend nicht erfüllt. 4Wegen der im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Dispositionsmax...
REWIS RS 2018, 14571
13. September 2006 3. Zivilsenat
...547 ZPO. 19Das Amtsgericht und das Landgericht haben die weiteren Vormerkungsberechtigten G, K, W und R nicht an dem Verfahren beteiligt. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu davon auszugehen, da...
REWIS RS 2006, 1869
7. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Rechtsbeschwerde kann auch durch Übertragung e...
REWIS RS 2020, 5391
14. Januar 2009 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschw...
REWIS RS 2009, 5669
24. Oktober 2007 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschw...
REWIS RS 2007, 1250
28. Juni 2006 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschw...
REWIS RS 2006, 2909
18. Januar 2017 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschw...
REWIS RS 2017, 17144
14. Januar 2009 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschw...
REWIS RS 2009, 5683
28. März 2007 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschw...
REWIS RS 2007, 4482
10. August 2007 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschw...
REWIS RS 2007, 2479
15. Juli 2015 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschw...
REWIS RS 2015, 8105
18. Mai 2016 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschw...
REWIS RS 2016, 11187
25. Januar 2017 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschw...
REWIS RS 2017, 16676
15. Juli 2015 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschw...
REWIS RS 2015, 8127
9. November 2016 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschw...
REWIS RS 2016, 2650
14. März 2007 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschw...
REWIS RS 2007, 4755
11. Juli 2018 3. Kartellsenat
...547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Rechtsbeschwerde kann auch durch Übertragung e...
REWIS RS 2018, 6136