18. Januar 2012 7. Senat
(Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG …
...547 Nr. 1 ZPO für die Entscheidung nicht ursächlich sein können (vgl. BAG 21. September 2011 - 4 AZR 802/09 - Rn. 33). Das folgt aus dem Eingangshalbsatz des § 547 ZPO. Die Revision oder Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2012, 10003
13. Oktober 2015 3. Senat
Nichtigkeitsklage
...547 Rn. 8 ff.). Eine angebliche Befangenheit eines Mitglieds des erkennenden Gerichts betrifft nur den Nichtigkeitsgrund nach § 79 Satz 1 ArbGG iVm. § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.18 bb) Der Ni...
REWIS RS 2015, 4090
11. Dezember 2013 4. Senat
Urteil ohne Gründe
...547 Nr. 6 ZPO).17 1. Eine Entscheidung ist dann „nicht mit Gründen versehen“ (§ 547 Nr. 6 ZPO), wenn aus ihr nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtl...
REWIS RS 2013, 421
16. August 2023 7. Senat
Befristungsabrede - Schriftformerfordernis
...547 Nr. 1 ZPO iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG stützen sollte, geht dies schon deshalb fehl, weil der Kläger eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts als dem erkennenden Gericht...
REWIS RS 2023, 7378
14. Dezember 2010 6. Senat
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz
...547 Nr. 1 und Nr. 4 ZPO) gestützt ist.4 1. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass das Landesarbeitsgericht bei der anzufechtenden Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt war (§ 547 Nr...
REWIS RS 2010, 462
2. Januar 2018 6. Senat
Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
...547 Nr. 6 ZPO bzw. dessen Vorgängerregelung in § 551 Nr. 7 ZPO aF die Möglichkeit, Revision gegen ein verspätet abgesetztes Urteil einzulegen und diese auf den absoluten Revisionsgrund fehlender Urtei...
REWIS RS 2018, 16176
21. September 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...547 ZPO - nur dann auf dem Verfahrensfehler beruhen, wenn es um für den Rechtsstreit entscheidende Tatsachen geht. Wenn das Urteil im Ergebnis auch durch die verfahrensfehlerfrei getroffenen Tatsachen...
REWIS RS 2011, 3140
9. Juni 2011 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
...547 Nr. 1 ZPO. Eine Rechtsverletzung iSv. § 73 ArbGG, § 547 Halbs. 1 ZPO ist aber vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie g...
REWIS RS 2011, 5852
28. April 2021 7. Senat
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel
...547 ZPO dar. Soweit die Beteiligten zu 6. und 7. eine unzureichende Beteiligung und Vertretung des Aufsichtsrats rügen, kommt allenfalls der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO in Betracht, d...
REWIS RS 2021, 6427