16. Februar 2016 10. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB stehe der Klägerin nicht zu, weil es an ihrem Rücknahmewillen gefehlt habe. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Urteilsgründe Bezug genommen (GA 281 ff.). Hiergegen richtet sic...
REWIS RS 2016, 16180
10. Mai 2005 24. Zivilsenat
...546a Abs. 1 und 2 BGB (§ 557 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB a.F.) setzt, wie das Landgericht richtig entschieden hat, voraus, dass die Beklagte mit dem Eigentumsübergang auch in das (Abwicklungs-) Mietverhältn...
REWIS RS 2005, 3648
1. März 2016 24. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB entstehen könnten. So ist eine Mietsache etwa dann nicht im Sinne von § 546a Abs. 1 BGB vorenthalten, wenn der Mieter nur wenige Gegenstände zurücklässt, die geringen Raum einnehmen un...
REWIS RS 2016, 15300
16. Februar 2009 24. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB teilweise ersetzt verlangen, und zwar auch dann nicht, wenn die Mietsache erst dann rechtlich im Sinne des § 546a BGB als zurückgegeben gelten sollte, wenn der Vermieter wieder in den ...
REWIS RS 2009, 5038
12. Februar 2009 10. Zivilsenat
...546a BGB eine rückständige Miete bzw. Nutzungsentschädigung in unbestrittener Höhe von 61.529,68 € schuldet und dass das Mietverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Klägerin vom 24.0...
REWIS RS 2009, 5067
14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB, weil er ihr das Fahrzeug in der Zeit vom 30. Januar bis 15. Februar 2005 vorenthalten hat. 7a) Die Mietsache wird im Sinne der genannten Vorschrift vorenthalten, wenn sie der Mieter ...
REWIS RS 2007, 3415
14. Oktober 2003 20. Zivilsenat
...546a BGB). Gegen derartige Erwägungen spricht zudem, dass sogar Schadensersatzansprüche/An-sprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, die sich nach einer fiktiven Lizenz bemessen, nicht durch die Hö...
REWIS RS 2003, 1203
1. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...546a BGB über den streitgegenständlichen Mietzins hinaus. 9Dem Kläger steht auch kein Schadensersatzanspruch wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen gegen die Beklagte zu. Zwar haftet der Miet...
REWIS RS 2009, 1359
26. August 2021 10. Zivilsenat
...546a BGB gerade dann geschuldet ist, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt. Setzt ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung somit aber gerade ...
REWIS RS 2021, 10205
24. Mai 2022 24. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB; erforderlich ist vielmehr kumulativ, dass die Nichtrückgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (BGH NJW 2017, 2997 Rn.19, Rn. 25). Im Wortlaut von § 546a Abs. 1 BGB ist der Rückna...
REWIS RS 2022, 7984
1. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...546a BGB und Ziff. 11 Abs. 4 ihrer Allgemeinen Leasingbedingungen auf Begleichung der Klageforderung in Anspruch nehmen. Denn der Beklagte hat seine auf Abschluss des Bürgschaftsvertrages gerichtete W...
REWIS RS 2015, 1460