1. März 2007 IX. Zivilsenat
...546a BGB. 8 a) Die Vorschrift des § 546a BGB ist auf Finanzierungsleasingverträge anwendbar (BGHZ 107, 123, 128 f). 9 b) Wählt der Insolvenzverwalter nicht die Erfüllung eines Mietvertrages über be...
REWIS RS 2007, 4985
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...546a Rn.53; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 12. Aufl., §546a BGB Rn. 59; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 546a Rn. 15; MünchKommBGB/Bieber, 7.Aufl., §546a Rn. 13; BeckOGK-BGB/Zehelein, Stand:...
REWIS RS 2017, 17171
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses
...546a Rn. 53; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 12. Aufl., § 546a BGB Rn. 59; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 546a Rn. 15; MünchKommBGB/Bieber, 7. Aufl., § 546a Rn. 13; BeckOGK-BGB/Zehelein, St...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2017, 17211
12. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...546a Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1a)Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mie...
REWIS RS 2017, 8191
12. Juli 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
...546a BGB erforderlichen Rücknahmewillen.19 aa) Die Mietsache wird dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen de...
NJW 2017, 2997REWIS RS 2017, 8198
13. April 2005 VIII. Zivilsenat
...546a; BGB a.F. § 557 Das Verlangen des Leasinggebers nach Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingrate wegen Vorenthaltung der vom Leasingnehmer vertragswidrig nicht zurück...
REWIS RS 2005, 4106
17. September 2020 IX. Zivilsenat
...546a BGB als Masseverbindlichkeit zu. Die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB beruht allein auf dem zwischen Mieter und Vermieter abgeschlossenen Vertrag. Sie kann nur unter ...
REWIS RS 2020, 11202
17. September 2020 9. Zivilsenat
Räumungspflicht für ein Gewerbegrundstück im Insolvenzverfahren: Teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit; Instandsetzung der …
...546a BGB als Masseverbindlichkeit zu. Die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB beruht allein auf dem zwischen Mieter und Vermieter abgeschlossenen Vertrag. Sie kann nur unter ...
MDR 2020, 1401-1402WM2020,1916REWIS RS 2020, 959
13. März 2013 XII. Zivilsenat
...546a BGB in Höhe der Miete für den Monat September 2009. Das Berufungsgericht hat diesen Anspruch mit der Begründung verneint, dass der Kläger in diesem Zeitraum keinen Rücknahmewillen gehabt habe, we...
REWIS RS 2013, 7443
27. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...546a Rn.10; Soergel/Heintzmann BGB 13.Aufl. §546a Rn.13; Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 11.Aufl. §546a Rn.69; Kandelhard in Herrlein/Kandelhard Mietrecht 3.Aufl. §546aRn.21; Kossmann/Mayer-Abich Ha...
REWIS RS 2015, 10557
15. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...546a BGB wegen Vorenthaltung der Mietsache zu, weil im Verhältnis der Parteien kein Mietanspruch entfallen ist, der durch einen Anspruch nach §546a BGB zu ersetzen wäre (vgl. Wolf/Eckert/Ball Handbuch...
REWIS RS 2013, 5851
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...546a BGB) konkurrierte, für den die kurze Verjährung galt. In dieser Situati-on war es notwendig, den durch die kurze Verjährung erstrebten Rechtsfriedennicht durch eine längere Verjährungsfrist für k...
REWIS RS 2003, 2217
14. Juli 2010 8. Zivilsenat
Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer …
...546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses regelmäßig nicht darauf stützen, da...
MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 4817
23. November 2011 VIII. Zivilsenat
...546a BGB(1.305,62für den Zeitraum von April 2009 bis zur Schlüssel-rückgabe zugesprochen. Das Landgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer ...
REWIS RS 2011, 1184
23. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts
...546a BGB (1.305,62 €) für den Zeitraum von April 2009 bis zur Schlüsselrückgabe zugesprochen. Das Landgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ih...
REWIS RS 2011, 1177
14. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle be-friedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses regelmäßig nicht darauf stützen, d...
REWIS RS 2010, 4829
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung. Auch dieses Rechtsverhältnis kann als Nachwirkung der Wohnraummiete vergütungsrechtlich noch einer Grundstücksnutzung durch Vermietung nach § 24 ZwVerwVO (§ 1...
REWIS RS 2004, 858
29. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...546aWeist der Vermieter bei einem nach Verfahrenseröffnung beendeten Mietverhält-nis die Rücknahme der Mietsache wegen eines ungeräumten oder vertragswidri-gen Zustands zurück, besteht kein Entschädig...
REWIS RS 2015, 16321
29. Januar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem …
...546a BGB in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 InsO für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 8. August 2011 zustünden. Ein Nutzungsentschädigungsanspruch entstehe bereits dann als Masseverbindlich...
NJW 2015, 1109REWIS RS 2015, 16352
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...546a)Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Lea-singnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon -im Sinne einer Bringschuld -aus dies...
REWIS RS 2017, 17219
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...546a BGB; für diese fehle es an der erforderlichen Vorenthaltung der Maschinen durch die Klägerin, weil die Beklagte wegen der Unwirksamkeit der genannten Rückgabeklausel die Rückgabe nicht an dem von...
WM2017,919REWIS RS 2017, 17195
27. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...546a Rn.20; Langenberg/Zehelein Schönheits-reparaturen, Instandsetzung und Rückgabe 5.Aufl. S.251; differenzierend Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 13.Aufl. §546a BGB Rn.83). Zur Begrün-dung wird ins...
REWIS RS 2018, 7071
1. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...546a BGB vorenthält (Senatsurteil vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 103/03, WM 2004, 1187 unter II 2 a), schuldet er der Klägerin, wie das Berufungsgericht zu-treffend erkannt hat, nach dieser Vorschrift f...
REWIS RS 2005, 3361
24. August 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der …
...546a BGB innerhalb der dort genannten Frist voraus.2. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten Verbrauchswerte auf a...
MIETWOHNUNGKÜNDIGUNGMIETVERTRAGRÄUMUNGSKLAGEAUFRECHNUNG
NJW 2016, 3437REWIS RS 2016, 6371
11. Dezember 2020 5. Zivilsenat
Wohnraummiete: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses die Wohnräume nicht herausgebenden Untermieter bei Gewährung …
...546a Rn. 3; Staudinger/Rolfs, BGB [2018], § 546a Rn. 10, 12; Blank/Börstinghaus/Blank, Miete, 5. Aufl., § 546a Rn. 5; Gramlich, Mietrecht, 15. Aufl., § 546a Rn. 1; Schmidt/Futterer/Streyl, Mietrecht, ...
MDR 2021, 156-157REWIS RS 2020, 1199