3. November 2015 15. Zivilsenat
...546 BGB Rn. 30; MünchKomm/Habersack, nach § 515 BGB Leasing Rn. 108; Erman/Jendrek, § 546 BGB Rn. 9; Blank/Börstinghaus, § 546 BGB Rn. 36; v. Westphalen, Der Leasingvertrag, 5. Aufl. Rn. 969; OLG Ros...
REWIS RS 2015, 2926
27. Januar 2006 1. Zivilsenat
...546 BGB hinreichend nachgekommen sind, sieht der Senat die Dinge anders als das Landgericht. 20Zwar ist grundsätzlich für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträumlichkeiten die Rückgabe sämtlicher ...
REWIS RS 2006, 5293
17. Oktober 2006 22. Zivilsenat
...546 BGB zurückgegeben. Soweit lediglich eine Schlechterfüllung in Zusammenhang mit der Rückgabe der Miet- bzw. Pachtsache im Raum steht, ist § 546a BGB nicht einschlägig (vgl. Schmidt-Futterer, § 546,...
REWIS RS 2006, 1298
10. Oktober 2006 22. Zivilsenat
...546 BGB. 33Vereinbart ist ein Zeitpachtvertrag bis zum 31.05.2006 (Bl. 6 d. A.). Diese Vertragszeit hat sich nicht verlängert, da der Kläger den Vertrag, wie das in § 3 Nr. 2 vorgesehen ist, mit Sc...
REWIS RS 2006, 1436
11. März 2003 22. Zivilsenat
...546 BGB n.F. Zur Räumung ist der Beklagte verpflichtet, weil die Klägerin den Mietvertrag vom 1. November 1999 wirksam gekündigt hat. 171. 18Grundlage der Kündigung ist § 554 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. (§...
REWIS RS 2003, 4024
16. Juni 2014 11. Zivilsenat
...546 BGB abzustellen, ohne zu berücksichtigen, dass die Vertragsfreiheit es ohne Weiteres zulässt, dass die Parteien auch im Vorhinein einen Kauf der Mietgegenstände vereinbaren, sofern hierdurch weder...
REWIS RS 2014, 9537
23. Juli 2014 11. Zivilsenat
...546 BGB abzustellen, ohne zu berücksichtigen, dass die Vertragsfreiheit es ohne Weiteres zulässt, dass die Parteien auch im Vorhinein einen Kauf der Mietgegenstände vereinbaren, sofern hierdurch weder...
REWIS RS 2014, 9354
19. Mai 2017 1. Zivilsenat
...546 BGB i.V.m. § 3 des die Parteien verbindenden Mietvertrags vom 01.08.2012 (MV) keinen Anspruch auf Rückgabe der von der Beklagten gehaltenen Mieträume, da das Mietverhältnis zwischen der Beklagten ...
REWIS RS 2017, 10588