11. September 2000 6. Zivilsenat
...546 BGB.
REWIS RS 2000, 1218
16. April 2020 18. Zivilsenat
...546 BGB steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte die Leasinggegenstände an die ß R Spedition & Transport GmbH zur Nutzung überlassen hat, wovon die Klägerin Kenntnis hatte. § 546 BGB knüpf...
REWIS RS 2020, 4867
21. September 2001 30. Zivilsenat
...546 BGB n.F. gegenüber der Beklagten nicht zu. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist nicht durch die Kündigung der Kläger vom 29.11.1999 beendet worden. Die von den Klägern unter Hin...
REWIS RS 2001, 1237
21. Dezember 2006 21. Zivilsenat
...546 BGB – nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis steht, eine echte (Neben)Leistungspflicht, weil bei ihr Verzug und die nach früherem Recht so genannte Unmöglichkeit denkbar sind. Es geht hier auch um Sc...
REWIS RS 2006, 35
21. Januar 2009 30. Zivilsenat
...546 BGB. 52Die Abtretung beinhaltet ausdrücklich das Recht, Herausgabe von dem Mieter und etwaigen Dritten sowie Zahlung von Nutzungsentschädigung zu verlangen und ggf. einzuklagen." 53Mit anwalt...
REWIS RS 2009, 5547
1. September 2023 30. Zivilsenat
...546 BGB. Rückerhalt setzt grundsätzlich die unmittelbare Sachherrschaft (§ 854 BGB) des Vermieters und eine Besitzveränderung zu seinen Gunsten voraus. Entscheidend ist, dass der Vermieter die Mietsac...
REWIS RS 2023, 6036
26. August 2009 30. Zivilsenat
...546 BGB Rn. 5). Da nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten eine Vielzahl von Schlüsseln vorhanden war, konnte die Klägerin die Jagd unabhängig von der Rückgabe der den Beklagten überlassenen Sch...
REWIS RS 2009, 1975
23. Mai 2019 18. Zivilsenat
...546 BGB nicht beweisen, dass der Mieter (noch) Besitzer ist (Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 13. Aufl., § 546 Rn. 143). Vielmehr müssen die Beklagten zu 1) und 2) beweisen, die Schlüssel zurückge...
REWIS RS 2019, 6903
26. Mai 2006 30. Zivilsenat
...546 BGB oder § 985 BGB gegen die Beklagte zu. 297aa) 298Es kann dahin stehen, ob die Kündigungserklärung vom 29.09.2004 wirksam 299ist, insbesondere ob die Klägerin bei Abgabe der Erklärung wirksam ...
REWIS RS 2006, 3344