22. August 2005 15. Zivilsenat
...545 ZPO. 17Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BNotO ist gegen die Weigerung des Notars, ohne ausreichenden Grund seine Urkundstätigkeit vorzunehmen, die Beschwerde gegeben, über die die Beschwerdekammer des Land...
REWIS RS 2005, 2123
14. September 2004 15. Zivilsenat
...545 ZPO). Denn das Landgericht hat nicht beachtet, dass die §§ 1617 Abs. 1 Satz 3, 1617 b Abs.1 BGB hier nicht anwendbar sind, weil die Beteiligten zu 1) und 2) kein gemeinsames Sorgerecht hinsichtlic...
REWIS RS 2004, 1661