14. November 2016 1. Zivilsenat
...545 BGB gilt auch für den Fall der Vertragsbeendigung durch fristlose Kündigung (BGH NJW 1980, 1577 (1578); Palandt-Weidenkaff, BGB, 75. Aufl. 2016, § 545, Rdnr.2). Der Senat hält ausdrücklich daran f...
REWIS RS 2016, 2463
23. September 2005 1. Zivilsenat
...545 BGB fortgesetzt, was nach dieser Vorschrift eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit bewirkt, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen i...
REWIS RS 2005, 1655
9. Juli 1997 27. Zivilsenat
...545 BGB und spätere Fristsetzung gemäß § 542 Abs. 1 Satz 2 BGB voraus. Weder ist hier dargetan, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind, noch sind besondere Umstände behauptet oder sonstwie ersichtlich...
REWIS RS 1997, 534
19. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...545 BGB ist noch kein Vorbehalt, der die Rechte des Mieters wahrt; dies gilt auch für wiederholte Mängelrügen (vgl. Bub/Treier a. a. O. Rn. 1413; Schmidt-Futterer a. a. O. § 539 BGB Rn. 31). 9Hat der ...
REWIS RS 2000, 70
10. März 2003 16. Zivilsenat
...545 BGB scheidet aus, weil die Vermieter mit der Kündigung sofort der Verlängerung widersprochen haben. 42II. 43Die Beklagten können auch nicht gem. § 574 BGB (entspricht § 556 a BGB a.F.) der Kündig...
REWIS RS 2003, 4053
24. Februar 1999 2. Zivilsenat
...545 Rn 7 mit weiteren Nachweisen). Die Beweislast für die Tatsachenkenntnis liegt beim Vermieter (vgl. Palandt - Putzo, a.a.O., § 545 Rn 9 und 11). Wie der Sachverständige ausgeführt hat, ist eine Unt...
REWIS RS 1999, 429
24. November 2014 19. Zivilsenat
...545 BGB verlängert, weil die Beklagte ihren entgegenstehenden Willen rechtzeitig erklärt habe. 22Die Klägerin habe gegen die Beklagte auch keinen Schadensersatzanspruch, weil die Beklagte die ihr eing...
REWIS RS 2014, 1072