23. November 1999 30. Zivilsenat
...545 BGB zur Anzeige der Mängel verletzt hat, ist er in entsprechender Anwendung des § 539 BGB und gem. § 545 BGB nicht berechtigt, den Mietzins zu mindern. 6Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ...
REWIS RS 1999, 1317
1. September 2023 30. Zivilsenat
...545 BGB fortgeführt worden sei. 29Der Kläger hat beantragt, 30die Beklagte zu verurteilen, an ihn 44.328,25 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 2.964,37 €...
REWIS RS 2023, 6036
27. Mai 2022 30. Zivilsenat
...545 BGB. 15Die Beklagte ließ ihrerseits mit Schreiben vom 22.04.2021 mitteilen, dass sie das Pachtobjekt nicht zurückgeben werde. 16Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin nunmehr ihren vorge...
REWIS RS 2022, 2816
27. Juni 2005 18. Zivilsenat
...545 BGB gegenstandslos worden (4.) 381. 39Da der Mietvertrag vom 16.01.1990 gemäß § 2 der Vertragsurkunde eine Laufzeit von 20 Jahren haben sollte, bedurfte er nach den gemäß Art. 229 § 3 EGBGB anzuw...
REWIS RS 2005, 2904
14. September 2016 30. Zivilsenat
...545 BGB ausgeschlossen wurde. In Teil II, § 3 Ziff. 12 wurde dem Beklagten ein Vormietrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen eingeräumt, wobei die gesetzliche Ausübungsfrist auf einen Monat verkürzt...
REWIS RS 2016, 5506
23. Mai 2019 18. Zivilsenat
...545 BGB abbedungen worden wäre. Damit verlängerte sich das Mietverhältnis zunächst auf unbestimmte Zeit. 94bb) 95Als (neuerliche) fristlose Kündigung ist jedoch die Erhebung der Räumungsklage mit Schr...
REWIS RS 2019, 6903