22. Mai 2018
Schätzung der für Architektenhonorar anrechenbaren Kosten bei früher Kündigung
...544 ZPO. II. 2Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 30.08.2017, Az. 73 O 1487/14, war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig der Auffassung ist, dass si...
REWIS RS 2018, 8804
21. April 2017
Überlange Verfahrensdauer bei fehlenden prozessleitenden Massnahmen über acht Monate
...544 ZPO ist ausgeschlossen, da der Streitwert 20.000,- Euro nicht übersteigt (vgl. Zöller, ZPO, 31. Aufl., 2016, Rdnr. 3 zu § 313 a ZPO). Die Wertgrenze von 20.000,- Euro gilt auch für Entschädigungsk...
REWIS RS 2017, 12222
11. Januar 2018
Steuerliche Hilfeleistung bei Vertrag zur Konzepterarbeitung - Vorlagepflicht zum EuGH
...544 ZPO, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,- € übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). 182. Die Ausführungen der Klägerin auf Seite 5 ff. ihrer Stellungnahme zur unge...
REWIS RS 2018, 15710
15. Februar 2017
Ein Beratungsunternehmen hat kein einem Anwalt oder Steuerberater zustehendes Zurückbehaltungsrecht
...544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). 2II. Die Berufung ist nur insoweit begründet, als der Beklagten an den Buchhaltungsunterlagen der Jahre 01.01.2006 bis 31.12.2008 kein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Hinsic...
REWIS RS 2017, 15556
3. April 2020
Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem Verbraucherkreditvertrag
...544 ZPO die Gehörsverletzung des Berufungsgerichts geltend zu machen (BVerfG NJW 2007, 3418 (3419); BGH NJW 2005, 1950 (1951); 2005, 2710 (2711); OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2005, 1591). 82. Zudem wäre...
WM2020,2273REWIS RS 2020, 10663
20. Juni 2016
Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in Anlageberatungsfällen
...544 ZPO gegeben ist und Art. 267 S. 3 AEUV daher nicht eingreift. 293. Wegen erfolgreich erhobener Einrede der Verjährung ist die Klage von vornherein unbegründet und damit die Berufung der Klageseite...
REWIS RS 2016, 9660
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...544 ZPO gegeben ist und Art. 267 S. 3 AEUV daher nicht eingreift. 323. Da sich die Klage als von vornherein unbegründet erweist, war die Berufung der Klageseite insgesamt zurückzuweisen. Der insoweit ...
REWIS RS 2016, 9635
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...544 ZPO gegeben ist und Art. 267 S. 3 AEUV daher nicht eingreift. 313. Da sich die Klage als von vornherein unbegründet erweist, war die Berufung der Klageseite insgesamt zurückzuweisen. Der insoweit ...
REWIS RS 2016, 9641
20. Juni 2016
Anforderungen an einen die Hemmung der Verjährung bewirkenden Güteantrag bei Schadensersatzforderungen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
...544 ZPO gegeben ist und Art. 267 S. 3 AEUV daher nicht eingreift. 323. Da sich die Klage als von vornherein unbegründet erweist, war die Berufung der Klageseite insgesamt zurückzuweisen. Der insoweit ...
REWIS RS 2016, 9659
22. September 2016
Gebühren für die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
...544 Rn. 2; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 544 Rn. 5). Dies ändert jedoch nichts daran, dass durch die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerden durch beide Parteien ein einheitlicher neuer Rechtszug ...
REWIS RS 2016, 5034
23. April 2019
Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung von Darlehensverträgen - Konditionenanpassung
...544 ZPO ist als Rechtsmittel im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV anzusehen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 439/14 -, Rn. 9, juris). Vorliegend liegt der Wert der Beschwer ü...
REWIS RS 2019, 7903
28. September 2015
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
...544 ZPO gegeben ist und Artikel 267 Absatz 3 AEUV daher nicht eingreift, im Ermessen des Gerichts. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Auslegung des § 204 A...
REWIS RS 2015, 4728
2. April 2015
Zur Anwendbarkeit von § 19 Abs. 2 S. 4, Abs. 3 StromGVV auf Stromlieferungsverträge außerhalb …
...544 ZPO. 14Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 2 ZPO liegen nicht vor: Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der ...
REWIS RS 2015, 13000