10. Mai 2002 30. Zivilsenat
...544 BGB a.F. keinen Gebrauch gemacht und auch insoweit nicht zu erkennen gegeben hat, die Leistung der Klägerin als nicht vertragsgemäß anzusehen. 8Die zwischenzeitliche Erhöhung der Miete aufgrund d...
REWIS RS 2002, 3283
14. September 2004 28. Zivilsenat
...544 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. 4B. 5Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet, die des Beklagten begründet, denn den Klä...
REWIS RS 2004, 1662
2. Juli 2020 5. Zivilsenat
...544 BGB möglich sein sollte (vgl. zum Meinungsstand BGH, Beschluss vom 08.05.2018 – VIII ZR 200/17, NJW-RR 2018, 843, 844 Rn. 16), ist der Vertragspartner unter Umständen für eine lange, ex ante nicht...
REWIS RS 2020, 5123