17. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...544 a.F., §§ 578 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 1 n.F.Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen gesundheitsgefähr-dender Beschaffenheit der Mieträume steht grundsätzlich auch dem (hier: gewe...
REWIS RS 2003, 137
4. April 2012 12. Zivilsenat
Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz: Aufnahme eines Passivprozesses über die Feststellung des Fortbestandes eines Mietvertrages des Schuldners …
...544 BGB gekündigt werden konnte (Klagantrag Ziff. 3), ist bloße Vorfrage hierzu und kann nicht Gegenstand einer selbständigen Feststellungsklage sein (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1999 - XII ZR...
REWIS RS 2012, 7454
4. April 2012 XII. Zivilsenat
...544 BGB gekündigt werden konnte (Klagantrag Ziff.3), ist bloße Vorfrage hierzu und kann nicht Gegenstand einer selbständi-gen Feststellungsklage sein (vgl. Senatsurteil vom 29.September 1999 XIIZR313/...
REWIS RS 2012, 7447
8. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...544 Rn. 4; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 544 Rn. 6; Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 13.Aufl.,§ 544 BGB Rn.11; 1516-9-MünchKommBGB/Bieber 7. Aufl., § 544 Rn. 5)allgemeinangenommen ...
REWIS RS 2018, 9532
8. Mai 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses
...544 Rn. 4; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 544 Rn. 6; Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 13. Aufl., § 544 BGB Rn. 11; MünchKommBGB/Bieber 7. Aufl., § 544 Rn. 5) allgemein angenommen wi...
MDR 2018, 855-856REWIS RS 2018, 9531
3. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...544; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2 Bb, CfZur Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Gewährleistung für anfäng-liche Mängel bei für möglich gehaltener gesundheitsgefährdender Schadstoffbela-stung der...
REWIS RS 2002, 2512
1. April 2009 XII. Zivilsenat
...544 BGB nach Ablauf von 30 Jahren zu kündigen. Auch ein solcher langfristiger Aufschub der Kündigungsmöglichkeit stelle jedoch eine wesentliche Einschränkung der Rechte des Klägers dar, von der ohne e...
REWIS RS 2009, 4191
24. Februar 2016 12. Zivilsenat
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; …
...544 BGB zeigt (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133, 1134; aA offenbar Staudinger/Emmerich BGB [2014] § 544 Rn. 1). Danach kann ein Mietvertrag auch für eine längere ...
NJW 2016, 1441REWIS RS 2016, 15687
24. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...544 BGB zeigt(vgl. Senatsurteil vom 10.Februar 1993 XIIZR74/91NJW 1993, 1133, 1134; aA offenbar Staudinger/Emmerich BGB [2014] §544 Rn.1). Danach kann ein Mietvertrag auch für eine längere Zeit als 30...
REWIS RS 2016, 15695
27. November 2003 IX. Zivilsenat
...544 Rn. 4 f).Das gesetzliche Kündigungsrecht nach § 567 Satz 1 BGB a.F., § 544Satz 1 BGB n.F. ist in Fällen der Geschäftsraummiete - wie hier - auch nichtzum Teil durch den sozialen Schutz des Wohnrau...
REWIS RS 2003, 489
14. Dezember 2021 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung eines Mitbenutzungsvertrages durch den benachteiligten Konkurrenten und …
...544 BGB und § 1 GWB, Art. 101 AEUV (vgl. auch Steinvorth, ZWeR 2017, 303, 314) gebunden. Im Übrigen könnte selbst der vom Berufungsgericht gesehene Widerspruch nicht zur Ablehnung eines tatbestandsmäß...
REWIS RS 2021, 354
6. Juli 2012 5. Zivilsenat
Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der …
...544, § 2044 Abs. 2 Satz 1, § 2109 Abs. 1, § 2262 Abs. 2 Satz 1, § 2210 Satz 1 BGB (MünchKommBGB/Armbrüster, § 137, 6. Aufl., aaO, mwN).12 b) Andere verweisen darauf, dass es keinen allg...
REWIS RS 2012, 4942
17. Juni 2015 12. Zivilsenat
Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten …
...544 Satz 1 BGB, die auch auf Verträge anwendbar ist, bei denen eine Verlängerung der Mietzeit auf über 30 Jahre durch vertraglich vereinbarte Optionsrechte erzwungen werden kann (vgl. Schmidt-Futterer...
NJW 2015, 2648REWIS RS 2015, 9593
17. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...544 Satz1 BGB, die auch auf Verträge anwendbar ist, bei denen eine Ver-längerung der Mietzeit auf über 30Jahre durch vertraglichvereinbarte Options-rechte erzwungen werden kann (vgl. Schmidt-Futterer/...
REWIS RS 2015, 9599
6. Juli 2012 V. Zivilsenat
...544, § 2044 Abs. 2 Satz1, §2109 Abs. 1, §2262 Abs. 2 Satz 1, § 2210 Satz 1 BGB (Münch-KommBGB/Armbrüster, § 137, 6. Aufl., aaO, mwN). b) Andere verweisen darauf, dass es keinen allgemeinen Rechtssatz ...
REWIS RS 2012, 4945
18. April 2007 VIII. Zivilsenat
...544 BGB aF konnte der Mieter im Falle einer erheblichen Gesundheitsgefährdung allerdings grund-sätzlich sofort kündigen, also ohne dem Vermieter zuvor den Mangel angezeigt oder eine Abhilfefrist geset...
REWIS RS 2007, 4241
23. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel
...544 BGB kann vielmehr geschlossen werden, dass außerhalb von Wohnraummietverhältnissen für Mietverträge auch Laufzeiten von über 30 Jahren vereinbart werden können. Anders als beim Mieter von Wohnraum...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTFLÜCHTLINGEKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
MDR 2020, 86-87REWIS RS 2019, 2311
23. Oktober 2019 XII. Zivilsenat
...544 BGB kann vielmehr geschlossen werden, dass außerhalb von Wohnraummiet-verhältnissen für Mietverträge auch Laufzeiten von über 30 Jahren vereinbart werden können. Anders als beimMieter von Wohnraum...
REWIS RS 2019, 2329
18. März 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten
...544 BGB) nicht zu einer endgültigen Lösung des Problems geführt. Hinzu kommt, dass die Belastung für den einzelnen Wohnungseigentümer bei 31 Einheiten tragbar ist.36 Soweit die Klägerin...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
NJW 2016, 2177REWIS RS 2016, 14202
18. März 2016 V. Zivilsenat
...544 BGB) nicht zu einer endgültigen Lösung des Problems geführt. Hinzu kommt, dass die Belastung für den einzelnen Woh-nungseigentümer bei 31 Einheiten tragbar ist. Soweit die Klägerin mögliche unkalk...
REWIS RS 2016, 14201
22. Januar 2016 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts …
...544 BGB) hinausgehendes - dingliches Recht an dem Grundstück, das hinsichtlich seiner Übertragbarkeit, Beleihbarkeit und der Rechte gegenüber Dritten dem Eigentum an dem Grundstück weitgehend gleichst...
NJW 2016, 3162WM 2016, 1411 REWIS RS 2016, 17259
22. Januar 2016 V. Zivilsenat
...544 BGB) hinausgehendes -dingliches Recht an dem Grundstück, das hinsichtlich seiner Übertragbarkeit, Beleihbarkeit und der Rechte gegenüber Dritten dem Eigentum an dem Grundstück weitgehend gleichste...
REWIS RS 2016, 17260