15. Mai 2002 5. Zivilsenat
...543 ZPO[/ref] a.F.). Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung und nötigt auch nicht zu weiterer Sachaufklärung. 4Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=2c0c9b8e-b2...
REWIS RS 2002, 3195
15. Mai 1996 17. Zivilsenat
...543 ZPO in entsprechender Anwendung). Ein Rechtsstreit, in dem, wie hier, nach übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen ein das Verfahren abschließender Vergleich über den streitig gebliebenen Tei...
REWIS RS 1996, 220
6. März 1996 17. Zivilsenat
...543 ZPO in entsprechender Anwendung). Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BRA-GO in der am 1. Juli 1994 in Kraft getretenen Fassung kann der Rechtsanwalt für eine Erstberatung keine höhere Gebühr als 350,...
REWIS RS 1996, 131
29. September 1997 17. Zivilsenat
...543 ZPO in entsprechender Anwendung); sie stimmen mit seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung überein, daß eine im Zusammenhang mit dem Antrag des Berufungsklägers auf - erneute - Ve...
REWIS RS 1997, 688
5. April 2000 17. Zivilsenat
...543 ZPO in entsprechender Anwendung); sie stimmen mit seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung überein, dass der in einem Unfallhaftpflichtprozess auf Schadensersatz in Anspruch genom...
REWIS RS 2000, 2587
6. Januar 1999 17. Zivilsenat
...543 ZPO in entsprechender Anwendung); sie stimmen mit seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung überein, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO in Fällen der vorliegenden Art, i...
REWIS RS 1999, 251
14. Februar 2002 17. Zivilsenat
...543 ZPO a.F. in entspr. Anw.). 4Aus alledem folgt, dass es bei der Zurückweisung des Gesuchs der Antragsteller auf Mitfestsetzung einer - gemäß § 6 BRAGO - an die anwaltliche Tätigkeit zum selben Gege...
REWIS RS 2002, 4546
25. August 1999 17. Zivilsenat
...543 ZPO[/ref] in entsprechender Anwendung). 7Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 8Streitwert des Verfahrens der sofortigen Beschwerde: 1.878,05 DM. 9Fehler! Textmarke nicht definiert.
REWIS RS 1999, 994
14. März 2000 22. Zivilsenat
...543 ZPO). Das Vorbringen der Klägerin im Berufungsrechtszug gibt lediglich Anlaß zu folgenden ergänzenden Bemerkungen: 3Im Grundsatz gehört bei Beschädigung auch eines rein gewerblich genutzten Fahrze...
REWIS RS 2000, 2844
27. Mai 2002 5. Zivilsenat
...543 ZPO a.F.). Das Berufungsvorbringen gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen: 31. 4Einen Behandlungsfehler hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt. 5Zwar sind insoweit an d...
REWIS RS 2002, 3058
8. Januar 2004 14. Zivilsenat
...543 ZPO keine Veranlassung. 22Berufungswert: 3.572,60 EUR, 23Berufung 1.226,48 EUR, 24Anschlussberufung 2.346,12 EUR.
REWIS RS 2004, 5143
6. Februar 2002 11. Zivilsenat
...543 ZPO n.F.). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechu...
REWIS RS 2002, 4638
15. Januar 2002 17. Zivilsenat
...543 ZPO entsprechend), hat der RechtsP.die von der Verfügungsklägerin angemeldeten Kosten von 1.723,90 DM für das Privatgutachten P.vom 18.4.2001 bei der Festsetzung der ihr zu erstattenden Kosten ber...
REWIS RS 2002, 5046
12. Dezember 2003 19. Zivilsenat
...543 ZPO nicht vorliegen. 8Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer: 12.807,25 EUR
REWIS RS 2003, 234
10. März 2000 19. Zivilsenat
...543 ZPO). 5Die Angriffe der Berufung gegen die Beweiswürdigung überzeugen nicht, zumal sie zum Teil auf nicht bewiesenen und nicht beweisbaren Behauptungen beruhen. Der Senat hält wie das Landgericht ...
REWIS RS 2000, 2893
5. Oktober 2004 22. Zivilsenat
...543 ZPO). 18Streitwert des Berufungsverfahrens: 6.149,25 €
REWIS RS 2004, 1342
11. November 1998 17. Zivilsenat
...543 ZPO in entsprechender Anwendung). 5Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 6Streitwert des Erinerungs- und Bescherdeverfahrens: 707,25 DM.
REWIS RS 1998, 998
13. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...543 ZPO n. F. waren nicht gegeben. 15Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 16Streitwert für das Beru...
REWIS RS 2002, 189
10. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...543 ZPO n. F. waren nicht gegeben. 13Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 14Streitwert für das Beru...
REWIS RS 2002, 268
13. August 2002 22. Zivilsenat
...543 ZPO n. F.), dies auch nicht in Anbetracht des Schriftsatzes des Klägers vom 08.08.2002, der im übrigen auch keinen Anlaß zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gibt. 22Streitwert des Beruf...
REWIS RS 2002, 1926
15. Januar 2008 4. Zivilsenat
...543 ZPO. 25Berufungswert: 25.000,00 € Berufung des Klägers (geschätzt) 26zu 1) 35.790,43 € am 08.10.2007 zurückgenommene Berufung 27zu 2) 211.805,47 € der Beklagten 28zu 3) 75.000,00 € 29322.595,...
REWIS RS 2008, 6146
14. März 2006 22. Zivilsenat
...543 ZPO liegen nicht vor und werden insbesondere auch nicht durch die von der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 07.07.2004 - 22 U 108/04 - abweichende Beurteilung des Senats erfüllt. 20Die prozessual...
REWIS RS 2006, 4532
8. Juli 1998 17. Zivilsenat
...543 ZPO analog). 11Die Beschwerde erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis (teilweise) unbegründet. Der Kostenansatz ist insbesondere nicht zu niedrig. Dem Umstand, daß der Kläger t...
REWIS RS 1998, 666
3. März 2015 22. Zivilsenat
...543 ZPO). 26Streitwert des Berufungsverfahrens: 271. bis zum 05. August 2014: 27.600,10 € (Jahresmiete ohne Nebenkosten-vorauszahlungen); 282. seither: Kosteninteresse.
REWIS RS 2015, 14604
10. Dezember 1999 19. Zivilsenat
...543 ZPO von einer eigenen Darstellung der Beweiswürdigung ab. Das Landgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagten die Beweislast für eine Räumung vor dem 29.2.1996 trifft. Das gilt...
REWIS RS 1999, 1379