5. Juli 2019
Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage
...543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine solche liegt vor, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in ei...
REWIS RS 2019, 5721
29. September 2015
Erfolgreiche Berufung- Verfahrensmangel
...543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. 9Streitwert: §§ 63 Abs. 2, 47, 48 GKG.
REWIS RS 2015, 4667
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...543 ZPO nicht vorliegen. Sämtliche hier aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geklärt.
REWIS RS 2016, 9668
8. Mai 2018
Außenhaftung des Kommanditisten auch für gem. § 41 InsO als fällig geltende Forderungen
...543 ZPO vorliegt. 112. Die Klageforderung ist auch substantiiert. Insbesondere entspricht sie den Anforderungen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 20.2.2018 (Az. II ZR 272/16). Hiernach genügt es ...
REWIS RS 2018, 9459
23. August 2016
Klage einzelner Erwerber bei Unmöglichkeit der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
...543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung.
REWIS RS 2016, 6417
24. März 2015
Verwirkung und Verjährung des Anspruchs auf Ingenieurhonorar
...543 ZPO nicht vorliegen. 18Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. 19Streitwert: §§ 63 Abs. 2, 47, 48 GKG.
REWIS RS 2015, 13555
10. März 2015
Anspruch auf restlichen Werklohn für den Einbau einer Fußbodenheizung
...543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. 13Streitwert: §§ 63 Abs. 2, 47, 48 GKG.
REWIS RS 2015, 14303
26. Januar 2021
Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in Audi-Fahrzeugen eingebauten Motor …
...543 ZPO m.w.N.; MüKoZPO/Krüger, 6. Aufl. 2020 Rn. 6 zu § 543 ZPO). 69Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Revision dann zuzulassen, wenn das Berufungsgericht insbesondere von einer...
REWIS RS 2021, 9182
13. Juni 2018
Streit um die Rechtzeitigkeit der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz und der Zahlung des sich hieraus ergebenden …
...543 ZPO.
REWIS RS 2018, 7845
10. Februar 2016
Pflichtwidrigkeitsausschluss in der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
...543 ZPO die Revision zuzulassen ist, liegen nicht vor. Dem Senat ist bewusst, dass vergleichbare Fragestellungen wie im vorliegenden Rechtsstreit auch vor anderen Senaten im Haus und an anderen Oberla...
REWIS RS 2016, 16411
10. Februar 2015
Verjährungsbeginn von Mängelrechten infolge Teilabnahme des Architektenwerks
...543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. 27Streitwert: §§ 63 Abs. 2, 47, 48 GKG.
REWIS RS 2015, 15746
10. Februar 2016
Prospektüberprüfung - Mittelverwendungskontrollvertrages
...543 ZPO die Revision zuzulassen ist, liegen nicht vor. Dem Senat ist bewusst, dass vergleichbare Fragestellungen wie im vorliegenden Rechtsstreit auch vor anderen Senaten im Haus und an anderen Oberla...
REWIS RS 2016, 16409
6. April 2016
Geschäftsunfähigkeit infolge eines die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustands krankhafter Geistesstörung
...543 ZPO.
REWIS RS 2016, 13453
16. März 2016
Kein Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsmangels bei einer Schifffahrtsbeteiligung
...543 ZPO. 29Der Streitwert wurde in Anwendung des § 3 ZPO festgesetzt.
REWIS RS 2016, 14371
12. Januar 2016
Architektenhaftung: Pflicht zur Überprüfung der Planung des ausführenden Unternehmers durch den Architekten bei Doppelauftrag
...543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. 36Streitwert: §§ 63 Abs. 2, 47, 48 GKG 37Vorsitzender Richter Richter Richterin am Oberlandesgericht am Ober...
REWIS RS 2016, 17895
26. August 2015
Kommanditistenhaftung, Darlehen, Kommanditistenhaftung, Darlegungslast
...543 ZPO, besteht nicht, da rechtsgrundsätzliche Fragen nicht zu entscheiden waren.
REWIS RS 2015, 6150
23. März 2016
Unangemessene Klausel in einem Garantievertrag über einen Gebrauchtwagen
...543 ZPO die Revision zuzulassen ist, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 13944
8. März 2016
Regress des Bauträgers gegen den Architekten nach vorangegangenem Abgeltungsvergleich mit Bauherrn
...543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. Streitwert: §§ 63 Abs. 2, 47, 48 GKG.
REWIS RS 2016, 14881
5. Dezember 2019
kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen
...543 ZPO Rn. 10; Zöller/Heßler, Zivilprozessordnung, 33. Auflage 2020, § 543 ZPO Rn. 11; BGH NJW 2003, 65; BGH NJW 2003, 1943). Der Rechtsstreit behandelt grundlegende Fragen zum Verhältnis der öffentl...
REWIS RS 2019, 718
20. September 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs …
...543 Abs. 2 ZPO vorliegt. Daran vermag auch die Argumentation der Beklagten in der Gegenerklärung und im Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 14.09.2022 nichts zu ändern. 264.1. So sind die Fragen, o...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENZIVILPROZESSGLÜCKSSPIELBEREICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2022, 5977
30. November 2016
Zum Unterlassungsanspruch bei der Fertigung von Lichtbildern von Personen
...543 ZPO die Revision zuzulassen ist, liegen ersichtlich nicht vor. 39H) Streitwert 40Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wurde vom Landgericht unter Berücksichtigung der Kosten des Schli...
REWIS RS 2016, 1580
15. Juli 2015
Ableitung von Oberflächenwasser vom angrenzenden Tiefgaragendach nach Beschädigung von baulichen Anlagen
...543 ZPO nicht gegeben sind. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, für die maßgeblich die Würdigung unter Ziffer II. 3. entscheidend war.
REWIS RS 2015, 8133
26. März 2019
Werklohnforderung für Renovierungsarbeiten
...543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. Streitwert: §§ 63 Abs. 2, 47, 48 GKG
REWIS RS 2019, 8862
12. Mai 2015
Mängel und Fälligkeit einer Werklohnforderung
...543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. Streitwert: §§ 63 Abs. 2, 45, 47, 48 GKG.
REWIS RS 2015, 11209
14. April 2015
Haftung des Bauträgers bei Entgegennahme einer Kaufpreisrate unter Verstoß gegen die Regelungen der MaBV; fehlende …
...543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. 40Streitwert: §§ 63 Abs. 2, 45, 47, 48 GKG.
REWIS RS 2015, 12754