24. November 1998 13. Zivilsenat
...543 BGB, der § 539 BGB ausdrücklich auf das Kündigungsrecht nach § 542 BGB für entsprechend anwendbar erklärt. Im übrigen gilt für die außerordentliche Kündigung ohnehin allgemein, daß das Kündigungsr...
REWIS RS 1998, 1040
7. Mai 2009 23. Zivilsenat
...543 BGB berechtigt hätte. In der Kündigung vom 28.11.2005 wird dieser Grund nur am Rande herangezogen. Zur Kündigung könnte er nur berechtigen, wenn der Beklagte zu 1. der Klägerin selbst eine Täuschu...
REWIS RS 2009, 3629
8. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...543 BGB n. F., § 542 BGB a. F.) oder wegen totaler Gebrauchsuntauglichkeit (§ 536 BGB n. F., § 537 BGB a.F.) untergegangen. Wenn ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den ...
REWIS RS 2002, 1262
31. Januar 2006 22. Zivilsenat
...543 BGB). 22B. 23Das Vorliegen eines wichtigen Grundes hat der Kläger aber – entgegen der Auffassung des Landgerichts – nicht darzutun vermocht. 241. 25Die Kündigungen vom 25.10.2004 und 08.02.2005 s...
REWIS RS 2006, 5245
23. November 2004 22. Zivilsenat
...543 BGB. 37Im Berufungsrechtszug stützt sie diese Kündigung nunmehr darauf, die Kläger hätten den Gebrauch der Mietsache vertragswidrig einer dritten Person, nämlich der Frau Q (offenbar Ehefrau oder ...
REWIS RS 2004, 566
22. November 2000 11. Zivilsenat
...543 ZPO[/ref]), hat das Landgericht Inhalt und Wirksamkeit der Zusage nach deutschem Recht beurteilt und ihre Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten auf der Grundlage des erstinstanz...
REWIS RS 2000, 422
13. Januar 2004 22. Zivilsenat
...543 BGB n.F. nicht zu - das seit 1.9.2001 geltende Mietrecht ist gemäß Art. 229 § 3 Abs.1 Nr.1 EGBGB anzuwenden, weil die Kündigungserklärung nach diesem Zeitpunkt erfolgte. 26Gem. § 543 Abs.1 Satz 1...
REWIS RS 2004, 5093
10. November 2023 1. Zivilsenat
...543 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für eine Mietvertragspartei kann hiernach ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn infolge des Verhaltens des anderen Vertragsteils die Durchfüh...
REWIS RS 2023, 9514
29. Januar 2019 22. Zivilsenat
...543 BGB einen vollständigen Ausschluss sonstiger Ansprüche bei der Verzögerung des Fertigstellungstermins, insbesondere also von Ansprüchen auf Erstattung von Verzugsschäden und des Rechts zur (vorzei...
REWIS RS 2019, 10911
19. Mai 2017 1. Zivilsenat
...543 BGB bzw. aus § 3 des Mietvertrags vom 01.08.2012 aus keinem geltend gemachten Gesichtspunkt zu. 65a) Soweit die Klägerin mit Kündigung vom 29.05.2015 auf wiederholt nicht fristgemäße ...
REWIS RS 2017, 10588