9. August 2017
Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag bei Einräumung einer Kaufoption durch den Leasingnehmer
...543 BGB. Auszugehen ist dabei von der Legaldefinition in § 543 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach eine außerordentliche fristlose Kündigung dann möglich ist, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Ums...
REWIS RS 2017, 6733
28. Oktober 2020
Streit um die Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses
...543. Auf die Frage, ob die Zugangsbeschränkung die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar iSv. § 543 Abs. 1 S. 2 BGB machte, kommt es nicht an. Denn bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 543...
REWIS RS 2020, 7849
12. Dezember 2017
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten
...543 Abs. 1 BGB, nach der in bestimmten Fällen das Festhalten an dem Mietverhältnis für den Vermieter unzumutbar ist. 25(1) Zutreffend ist die Auffassung des Landgerichts, dass § 940a ZPO keine direkte...
MDR 2018, 427-428WM2018,539REWIS RS 2017, 805
20. Juli 2017
Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung gewerblicher Mietverhältnisse
...543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a) BGB liegt ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen T...
REWIS RS 2017, 7622
4. Dezember 2019
Kündigung eines Vorstandsvertrages aus wichtigem Grund
...543 BGB, 89 a HGB zum Ausdruck kommt. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses kann sich dabei insbesondere dann ergeben, wenn das wechselseitige Vertrauen zwischen den Parteien durc...
REWIS RS 2019, 774
12. Juli 2018
Keine Anwendung des § 550 BGB auf eine ihrerseits formnichtige Vertragsänderung
...543 Abs. 3 BGB) entbehrlich sein und die nach § 543 Abs. 1 BGB vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten der Klägerin ausfallen soll. Die Beklagten haben jedenfalls auf die Kündigung unverzüglich rea...
REWIS RS 2018, 6042