24. November 1998 13. Zivilsenat
...542 BGB. Das Gegenteil folgt aus § 543 BGB, der § 539 BGB ausdrücklich auf das Kündigungsrecht nach § 542 BGB für entsprechend anwendbar erklärt. Im übrigen gilt für die außerordentliche Kündigung ohn...
REWIS RS 1998, 1040
10. November 1997 19. Zivilsenat
...542 BGB dar (vgl. hierzu Palandt/Putzo, a.a.O., § 542 Rdnr. 5). Denn bei Befolgung der Ordnungsverfügung der Stadt K. war die Beklagte zur vollständigen Einstellung der Nutzung der Räume als Service-G...
REWIS RS 1997, 764
25. September 2000 16. Zivilsenat
...542 BGB stützen. Dass in der Wohnung, insbesondere auch im Wohnzimmer, Feuchtigkeitsschäden auftreten, war bereits Gegenstand des Rechtsstreits 3 0 443/97 LG Köln. Insoweit haben die Parteien ihren St...
REWIS RS 2000, 1072
8. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...542 BGB a. F.) oder wegen totaler Gebrauchsuntauglichkeit (§ 536 BGB n. F., § 537 BGB a.F.) untergegangen. Wenn ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Veran...
REWIS RS 2002, 1262
22. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...542 BGB durch Ziff. 2.8 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen sei. 50Der Senat hat gem. Beweisbeschluss vom 23.04.1999 (Bl. 213, 213R d. A.) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ...
REWIS RS 1999, 1173
1. Juli 1997 15. Zivilsenat
...542 BGB, die keine weitere Mietzahlungsverpflichtung nach Beendigung des Mietverhältnisses bei einem unverschuldeten Untergang des Mietgegenstandes vorsieht. 78Der Klägerin steht auch kein Anspruch au...
REWIS RS 1997, 526
31. Mai 2021 22. Zivilsenat
...542 BGB. Für die Berufungsinstanz ist allein der durch zuzulassende neue Angriffs- und Verteidigungsmittel ergänzte oder geänderte Sach- und Streitstand maßgeblich. Im Streitfall ist die Klage allerdi...
REWIS RS 2021, 5409
12. Januar 2001 20. Zivilsenat
...542 BGB wirksam fristlos gekündigt, nachdem sie -wie das Landgericht im Tatbestand des Urteils von der Berufung unangegriffen festgestellt hat - den Beklagten mit Schreiben vom 30.April 1997 unter Fri...
REWIS RS 2001, 3920
19. Mai 2017 1. Zivilsenat
...542 BGB besteht daher grundsätzlich weder aus Vertrag noch aus Gesetz. 97Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin folgt das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags nicht aus einem Mangel d...
REWIS RS 2017, 10588