19. Februar 2009 10. Zivilsenat
...542 BGB). Abgesehen vom Fall der Insolvenz wird der Mieter gemäß § 537 BGB von der Entrichtung der Miete auch nicht dadurch befreit, dass er seinen Betrieb einstellt. Im Verhältnis zwischen Vermieter ...
REWIS RS 2009, 4919
14. Mai 2002 24. Zivilsenat
...542 BGB n.F. (§ 564 a.F.) in Verbindung mit § 2 Nr. 1 Abs. 2 MV (GA 5) durch die "Kündigungserklärung" des Beklagten vom 22. Februar 2000 (GA 9) mit Ablauf des 14. Oktober beendet worden. 29...
REWIS RS 2002, 3225
21. März 2002 10. Ziviilsenat
...542 BGB). 22Soweit sich die Klägerin nach § 552 Satz 2 BGB den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechen lassen muss, welche sie durch eine anderweitige Verwendung des Gebrau...
REWIS RS 2002, 3919
3. April 2001 24. Zivilsenat
...542f BGB) war der Kläger, bezogen auf die behauptete Hitzeentwicklung im Dachgeschoss des Gebäudes, nicht berechtigt, wie schon das Landgericht im Ergebnis richtig festgestellt hat. 30Das diesbezüglic...
REWIS RS 2001, 2954
6. Juni 2002 10. Zivilsenat
...542 BGB a.F. fristlos zu kündigen. Die darin aufgestellten Erwägungen lassen sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Nach dem Urteilssachverhalt hatte die Mieterin ihre fristlose Kündigung da...
REWIS RS 2002, 2914
24. Mai 2022 24. Zivilsenat
...542 BGB). 51a) 52Das angefochtene Urteil erweist sich insoweit indessen nur im Ergebnis als zutreffend. 53aa) 54Eine Kündigung iSv §§ 578 Abs. 2, 542 BGB bzw. ein Widerspruch gegen die Verlängerung ei...
REWIS RS 2022, 7984
18. Dezember 2003 10. Ziviilsenat
...542 BGB a.F. kündigen und darüber hinaus gemäß § 538 BGB a.F., auf den § 541 BGB a.F. verweist, Schadensersatz verlangen. Handelt es sich um einen anfänglichen Rechtsmangel, haftet der Untervermieter ...
REWIS RS 2003, 79
16. Februar 2016 24. Zivilsenat
...542 Abs. 1 BGB abzustellen. Diese Vorschrift weist bei Mietverhältnissen auf unbestimmte Zeit jeder Vertragspartei das Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses nach den gesetzlichen Vorschriften ...
REWIS RS 2016, 16188
7. September 2006 10. Zivilsenat
...542 BGB, RdNr. 27). Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Der Beklagte hat die Kündigungserklärung nach deren Zugang am 22.7.2004 nicht wegen der fehlenden Vertretungsmacht des oder der Unterzeichnend...
REWIS RS 2006, 1934
12. April 2016 24. Zivilsenat
...542 Abs. 2 BGB durch Zeitablauf oder durch außerordentliche Kündigung; eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ist nicht möglich (Krüger in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiet...
REWIS RS 2016, 13119