15. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...541 ZPO - indem Sinne, daß es vom Standpunkt des vorlegenden Gerichts aus für die Ent-scheidung auf die streitige Rechtsfrage ankommt, sich also aus dem Vorlage-beschluß ergeben muß, daß das vorlegend...
REWIS RS 2000, 3134
12. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von …
...541 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht beachtet hat. Dagegen hat das Oberlandesgericht seine Pflicht zur unverzüglichen Aktenanforderung entsprechend § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst erfüllt. Ob es nach erstmali...
REWIS RS 2011, 2471
12. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...541 Abs.1 Satz2 ZPO nicht beachtet hat. Dagegen hat das Oberlandesgericht seine Pflicht zur unverzüglichen Aktenanforderung entsprechend §541 Abs.1 Satz1 ZPO zunächst erfüllt. Ob es nach erstmaligem A...
REWIS RS 2011, 2443
28. September 2000 IX. Zivilsenat
...541 ZPO) sowie die Zulassung der Revision (§ 546 Abs. 1 Nr. 2ZPO) oder die Vorlage einer Sache an den Bundesgerichtshof (vgl. z.B. §§ 28Abs. 2 FGG, 79 Abs. 2 GBO, 7 Abs. 2 InsO) anordnen.cc) Auch aus ...
REWIS RS 2000, 1022