5. April 2017 6. Zivilsenat
...540 ZPO geschuldet, wonach die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp darzu...
REWIS RS 2017, 12811
5. Dezember 2000 9. Zivilsenat
...540 ZPO. 41. Obwohl im Beweisbeschluß des Landgerichts vom 19. November 1998 (GA 68) der Rechtsstreit in zulässiger Weise, insbesondere unter Beachtung von § 348 Abs. 3 ZPO, dem Berichterstatter als E...
REWIS RS 2000, 257
6. März 1998 19. Zivilsenat
...540 ZPO von einer Zurückverweisung abzusehen und selbst eine Sachentscheidung zu treffen. Denn in diesem Falle würde den Parteien, die in ihren im zweiten Rechtszug überreichten Schriftsätzen nunmehr ...
REWIS RS 1998, 393
24. September 1997 11. Zivilsenat
...540 ZPO). 9Die Kostenentscheidung war dem Schlußurteil vorzubehalten, weil der Umfang des endgültigen Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien noch nicht feststeht. 10Gebührenstreitwert für das Berufu...
REWIS RS 1997, 682
7. Oktober 2002 21. Zivilsenat
...540 ZPO n.F.) 2Wegen des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO (n.F) auf das angefochtene Urteil verwiesen. 3Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Mit s...
REWIS RS 2002, 1286
16. Mai 1997 19. Zivilsenat
...540 ZPO) und selbst zu entscheiden; vielmehr war die Entscheidung des Landgerichts wegen der zu Unrecht unterbliebenen Aufklärung aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen ([ref=05...
REWIS RS 1997, 441
25. Februar 1999 19. Zivilsenat
...540 ZPO[/ref]). 7Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,-- DM 8Streitwert: a. für die Berufung 20.243,43 DM 9b. für die Anschlußberufung 760,-- DM
REWIS RS 1999, 431
4. November 1998 17. Zivilsenat
...540d8c-e4ab-469d-9815-6837a120602e]§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO[/ref] sinngemäß anzuwenden, mit der Folge, daß der Rechtspfleger verpflichtet ist, vor der Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag auf ...
REWIS RS 1998, 971
14. Dezember 1999 9. Zivilsenat
...540 ZPO eingeräumten Befugnis, in der Sache zu entscheiden, hat der Senat keinen Gebrauch gemacht. Dies wäre nicht sachdienlich gewesen, weil die erstmalige verfahrensrechtlich korrekte Aufklärung nic...
REWIS RS 1999, 1383
12. September 2005 16. Zivilsenat
...540 ZPO): 2I. 3Der Kläger macht gegen die Beklagte, die niederländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.12.2003 in d...
REWIS RS 2005, 1897
4. September 2002 19. Zivilsenat
...540 ZPO) und selbst zu entscheiden; vielmehr war die Entscheidung des Landgerichts wegen der zu Unrecht unterbliebenen Aufklärung aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen ([ref=e0...
REWIS RS 2002, 1725
29. Januar 1999 19. Zivilsenat
...540 ZPO war vorliegend ausgeschlossen, da das Landgericht die Beweisaufnahme zur Widerklageforderung bereits teilweise durchgeführt hat. 9Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten war dem er...
REWIS RS 1999, 337
20. November 1998 2. Zivilsenat
...540 ZPO in der Sache, weil die Sache im Sinn einer Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses entscheidungsreif ist. 6Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß vor Erlaß einer Durchsuchungsanordnu...
REWIS RS 1998, 1026
11. Januar 2001 1. Zivilsenat
...540 ZPO nicht für sachdienlich und überläßt die erforderliche Sachaufklärung dem Landgericht. 10Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens hat der Senat wegen der fehlerhaften Sachbehandlung in erster...
REWIS RS 2001, 3945
17. März 1998 9. Zivilsenat
...540 ZPO abzusehen, hält der Senat nicht für sachdienlich, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist. Die Sache erfordert aller Voraussicht nach eine umfangreiche Neuverhandlung und Beweise...
REWIS RS 1998, 424
11. März 2003 9. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. darf das Berufungsgericht - anders als der Wortlaut des § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nahe legt - das erstinstanzliche Urteil nur nach einer Ermessensbetätigung aufheben und zurückverweisen (BGH...
REWIS RS 2003, 4025
25. April 1997 19. Zivilsenat
...540 ZPO), dem auch die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens vorzubehalten war. 13Hierbei wird das Landgericht auch den in der Berufungsbegründung substantiiert angeführten weiteren Pro...
REWIS RS 1997, 397
4. Mai 1999 9. Zivilsenat
...540 ZPO. 13Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den [ref=f7b12252-40c8-412f-95a5-a39c06f3805b]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/r...
REWIS RS 1999, 632
1. Oktober 1997 17. Zivilsenat
...540 ZPO zu verfahren, abgesehen, weil die Zeugin B. zweckmäßigerweise unter Gegenüberstellung der bereits vernommenen Zeugen zu vernehmen ist, was deren erneute Vernehmung bedingt. Insoweit sollte den...
REWIS RS 1997, 696
29. November 2000 11. Zivilsenat
...540 ZPO) sieht der Senat ab, da es nicht angebracht ist, die erforderliche Sachaufklärung, die beim Nachweis der Aktivlegitimation auch hinsichtlich der Auftragserteilung, der Abrechnung und der Mänge...
REWIS RS 2000, 330
2. November 2001 19. Zivilsenat
...540 ZPO eingeräumten Befugnis, von der Zurückverweisung abzusehen und selbst in der Sache zu entscheiden, keinen Gebrauch gemacht. Dies wäre nämlich nicht sachdienlich gewesen. 9Der Rechtsstreit ist n...
REWIS RS 2001, 784
10. Februar 2000 1. Zivilsenat
...540 ZPO[/ref] wegen des Verlustes einer Tatsacheninstanz nicht sachdienlich wäre, käme bei Durchführung eines Berufungsverfahrens nur eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht in Betracht. Es...
REWIS RS 2000, 3178
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...540 ZPO[/ref]) hat der Senat abgesehen, da die Streitverkündete, der belgische Versicherer, aufgrund der erst im Berufungsverfahren erfolgten Streitverkündung erstmals dort aufgetreten ist, und es dah...
REWIS RS 2001, 1765
17. Februar 2009 4. Zivilsenat
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Teilurteil, die insoweit keiner Änderung unterliegen und auch keiner Ergänzung bedürfen, Bezug genommen. 5Mit der Berufung wendet sich der...
REWIS RS 2009, 5004
18. März 1998 26. Zivilsenat
...540 ZPO eröffneten Möglichkeit, von einer Zurückverweisung abzusehen und - nach Aussetzung - selbst zu entscheiden wegen der zeitlichen Ungewißheit des Verfahrensfortgangs infolge der Anrufung der Lan...
REWIS RS 1998, 429