23. Mai 2018 18. Zivilsenat
...540 ZPO auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils verwiesen. 5Das Landgericht hat der auf Zahlung von 3.947,32 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichteten Klage stattgegeben und a...
REWIS RS 2018, 8739
23. Oktober 2019 18. Zivilsenat
...540 ZPO verwiesen wird, die Klage des Insolvenzschuldners und der Kläger zu 2) und 3) auf Zahlung von 62.500 € nebst Zinsen, sowie 145.000 € nebst Zinsen, Feststellung und vorgerichtliche Anwaltskoste...
REWIS RS 2019, 2303
24. Mai 2005 20. Zivilsenat
...540 ZPO auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen. 3Mit der Berufung rügt der Antragsgegner, dass kein Verfügungsgrund gegeben sei und verweist diesbezüglich auf die Senatsbeschlüsse vom 24.11.20...
REWIS RS 2005, 3459
14. Dezember 2004 20. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen. 9Mit der Berufung rügt der Antragsgegner erneut seine Passivlegitimation und verweist darauf, dass er nur Generalbevollmächtigter der panamesischen C. AG sei und auch mit der ...
REWIS RS 2004, 214
21. Juni 2005 20. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat der Klage stattgegeben und ausgeführt, dass die von der Beklagten vor dem Integrationsamt ausgeübten Tätigkeiten fremde Rechtsbesorgungen darstellten. Da die Beklagte ...
REWIS RS 2005, 2997
18. September 2023 23. Zivilsenat
...540 ZPO). 8Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, soweit das Versäumnisurteil aufgehoben und ihre Klage abgewiesen worden ist. Sie wirft dem Landgericht vor, die Frage der Angemessen...
REWIS RS 2023, 9727
10. Oktober 2014 7. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Es hat der Entscheidung zugrundegelegt, dass es nach § 32 ZPO nur für deliktische Ansprüche international zuständig sei. Die Klage sei unbegründet, d...
REWIS RS 2014, 9007
7. März 2018 18. Zivilsenat
...540 ZPO wegen der weitergehenden tatbestandlichen Feststellungen Bezug genommen wird, richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten. Die Beklagte ist der Auf...
REWIS RS 2018, 12668
10. August 2004 20. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, ist der Argumentation der Klägerin im wesentlichen gefolgt und hat der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des We...
REWIS RS 2004, 1959
24. November 2000 22. Zivilsenat
...540 ZPO. 10Die teilweise Aufnahme des Verfahrens durch den Konkursverwalter hinsichtlich der Klageforderung ist gemäß §§ 240 ZPO a.F., 10 KO, Art. 103 EGInsO wirksam. Nach diesen Vorschriften kann der...
REWIS RS 2000, 367
11. Juli 2018 18. Zivilsenat
...540 ZPO – auch wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge – Bezug genommen wird, hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Ansprüche der A GmbH seien auf die...
REWIS RS 2018, 6161
10. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...540 ZPO (a.F.) von einer Zurückverweisung abzusehen und in der Sache selbst zu entscheiden. Das Landgericht hat von der gebotenen Sachaufklärung insgesamt abgesehen, so dass keinerlei Vorklärung des z...
REWIS RS 2002, 1205
6. September 2017 18. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, in Bezug auf die Hauptsache stattgegeben. Es ist dabei von einen grenzüberschreitenden Transport ausgegangen, auf den die CMR Anwendung findet und hat ein Mitverschulden v...
REWIS RS 2017, 5701
10. August 2004 20. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat der Klage auf Unterlassung der gerügten Werbung stattgegeben und die Widerklage auf Unterlassung des Fotografierens in den Geschäftsräumen der Klägerin abgewiesen. Zur...
REWIS RS 2004, 1962
23. November 2005 15. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass dem Kläger die von ihm geltend gemachten Ansprüche aus keinem rechtlichen Gesichtpunkt zustünden, da eine Verletzu...
REWIS RS 2005, 674
6. Juli 2018 7. Zivilsenat
...540 ZPO verwiesen wird, hat die Beklagte in der ersten Stufe durch Teilurteil weitgehend zur Auskunft verurteilt. Das Landgericht hat die Klage unter anderem zu zwei Anträgen abgewiesen. Der Auskunfts...
REWIS RS 2018, 6399
11. April 2018 18. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, ausgeführt, dass der Vergütungsanspruch der Beklagten nach §§ 627, 628 BGB entfallen sei, weshalb die Klägerin aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB Rückzahlung der an die Beklagte ge...
REWIS RS 2018, 10920
15. Februar 2001 6. Zivilsenat
...540 ZPO). Im Umfang der teilweisen Abweisung der Klage verbleibt es dagegen bei der erstinstanzlichen Entscheidung, gegen die die Klägerin keine Rechtsmittel eingelegt hat. 29I. 30Das Landgericht ha...
REWIS RS 2001, 3501
9. Mai 2018 18. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Beklagte aus der zwischen ihr und dem Zedenten getroffenen vertraglichen Vereinbarung keine Umsatzsteuer schulde. Es hab...
REWIS RS 2018, 9299
7. Oktober 2020 18. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, stattgegeben. Es hat ausgeführt, die Beklagte bzw. ihre Streithelferin hafte qualifiziert, da die Beklagtenseite nicht nachgewiesen habe, dass sich das Sendungsgut im Zeit...
REWIS RS 2020, 12040
11. Juli 2014 7. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat die Klage abgewiesen, da keine Schenkung im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB festgestellt werden könne. Ausweislich des vom Erblasser seinerzeit eingeholten Verkehrswertgut...
REWIS RS 2014, 9392
3. April 2001 24. Zivilsenat
...540 ZPO in der Sache selbst, weil das sachdienlich ist. Allerdings übersieht der Senat nicht, dass die richtige Besetzung des Gerichts ein hohes, durch Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG geschütztes Rechtsgut da...
REWIS RS 2001, 2951
30. September 2015 18. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte hafte der aktivlegitimierten Klägerin für den Send...
REWIS RS 2015, 4563
27. Februar 2003 15. Zivilsenat
...540 ZPO). 6Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung, mit der sie - von der Klägerin bestritten - behauptet, dass dieser der Widerruf der Kontovollmacht ...
REWIS RS 2003, 4142
15. Juli 2016 7. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat der Klage auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren in Höhe von 8.570,20 € nebst Zinsen stattgegeben und insoweit das gegen die Beklagte am 26.03.2015 ergangene Versäum...
REWIS RS 2016, 8064