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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (9 Treffer)

Bundesgerichtshof: 2 StR 288/21

24. November 2021 2. Strafsenat

Strafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen dem gleichzeitigen Unterhalten eines Waffenlagers und dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anforderungen …


...54 WaffG - allein auf solche Waffen und verbotenen Gegenstände bezieht, deren Besitz nach dem Waffengesetz unter Strafe gestellt oder bußgeldbewehrt ist. Hinsichtlich der Einziehung der Maschinenpisto...

REWIS RS 2021, 10115

Bundesgerichtshof: 2 StR 357/22

7. Dezember 2022 2. Strafsenat

...54 WaffG Rn. 2). Dieser Rechtsfolge steht hier im subjektiven Verfahren allerdings entgegen, dass die Strafkammer das Verfahren hinsichtlich dieses Tatvorwurfs nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat (...

REWIS RS 2022, 8218

Bundesgerichtshof: 3 StR 34/21

20. April 2021 3. Strafsenat

...54 WaffG i.V.m. § 74 Abs. 2 StGB) im subjektiven Verfahren steht entgegen, dass das Verfahren insoweit von der Staatsanwaltschaft nach § 154a Abs. 1 StPO eingestellt worden ist (vgl. Verfügung II vom ...

REWIS RS 2021, 6783

Bundesgerichtshof: 2 StR 360/07

19. September 2007 2. Strafsenat

...54 WaffG in Verbindung mit § 74 StGB vorlie-gen. Dies gilt nicht für die in der Wohnung des Angeklagten D. gefunde-nen Waffen und Gegenstände, wegen deren Besitzes dieser Angeklagte verur-tei...

REWIS RS 2007, 1959

Bundesgerichtshof: 2 StR 391/13

18. Februar 2014 2. Strafsenat

...54 WaffG). Eine Waffe erwirbt, wer die tatsächliche Gewalt darüber erlangt. Es muss eine gewisse, jederzeit zu realisierende tatsächliche Herrschaftsmög-lichkeit über die Waffe bestehen (siehe Steindo...

REWIS RS 2014, 7810

Bundesgerichtshof: 2 StR 361/07

14. November 2007 2. Strafsenat

...54 WaffG - insoweit ein Ermessen einräumt (vgl. Steindorf aaO § 24 KWKG Rdn. 3). 7 Rissing-van Saan Bode Rothfuß ...

REWIS RS 2007, 893

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2674/10

25. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens …


...54 WaffG sowie der Sicherstellung von Kaufunterlagen über den Erwerb beziehungsweise Verkauf von Waffen in der Zeit nach Widerruf der Waffenbesitzkarten gedient. 9 ...

REWIS RS 2011, 2061

VG Würzburg: W 1 S 19.703

28. Juni 2019

Keine Pflicht zur Angabe von bereits getilgten Verurteilungen bei Einstellung als Soldat


...54 Waffengesetz (WaffG). Im Rahmen des Einstellungsverfahrens in die Bundeswehr hat der Antragsteller am 27. Februar 2018 unterschriftlich bestätigt, dass er weder durch ein deutsches Strafgericht rec...

REWIS RS 2019, 5938

Landgericht Krefeld: 22 KLs 5/20

31. Juli 2020 2. große Strafkammer

...54 WaffG, 52, 53, 74 StGB 1I. 21. 3(……) 42. 5Strafrechtlich ist der Angeklagte bisher nicht in Erscheinung getreten. 6II. 71. Vorgeschichte 8Der Angeklagte und der Zeuge S.K. kannten sich flüchtig a...

REWIS RS 2020, 5761

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