7. Mai 2015
Wirksamkeit rückwirkender Tarife von Verwertungsgesellschaften
...54, 54a UrhG vergütungspflichtig. 11Die Vergütungspflicht der Beklagten ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 54 Abs. 1 UrhG). Der Zahlungsanspruch entstehe dem Grunde nach in dem Zeitpunkt, zu de...
REWIS RS 2015, 11402
15. Januar 2015
Teilweise Verwirkung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche durch Setzen eines Vertrauenstabestandes
...54d UrhG a. F. geschuldeten Beträge, auf die sich die Klägerin bezieht, gelten gemäß § 54d Abs. 1 UrhG nur insoweit als angemessene Vergütung i. S. d. § 54 Abs. 1 UrhG a. F., als nichts anderes verein...
REWIS RS 2015, 17059
25. Juni 2015
Urheberrechtliche Gerätevergütung - Externe DVD-Brenner
...54d UrhG a.F. zurückgreife, sondern nur auf die Relation der in Ziff. I. der Anlage zu § 54d UrhG a.F. aufgeführten Vergütungssätze für Tonträger einerseits und für Bild-/Tonträger andererseits zueina...
REWIS RS 2015, 9042
23. Januar 2023
Patent, Vollziehung, Anordnungsgrund, Anordnung, Sicherheitsleistung, Zulassung, Urheberrecht, Ermessen, Leistung, Markenamt, Schiedsstelle, Form, Zahlung, Verfahren, Kosten …
...54e, 54f UrhG verletzt habe, ist die Antragstellerin der Auffassung, darüber hinaus den doppelten Vergütungssatz verlangen zu können. 5Unter dem 15. September 2021 übersandte die Antragstellerin der A...
REWIS RS 2023, 473
10. September 2015
Rechtsschutzbedürfnis eines Verbands für die kartellrechtliche Abwehr von urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen von Verwertungsgesellschaften
...54, 54 a UrhG (a. F.) bzw. §§ 54 ff. UrhG (n. F.) für Vervielfältigungen geltend. 4Während die Beklagte bis zum Jahr 2005 keine Abgaben für PCs erhoben und PCs auch nicht als vergütungspflichtige Gerä...
REWIS RS 2015, 5577
18. Oktober 2018
Ansprüche auf Teilhabe an den Vergütungen der Geräte- und Leerträgerhersteller
...54 Abs. 1 UrhG zur Wahrnehmung eingeräumt hätten. Diese hätten einen Anspruch auf Teilhabe an den Vergütungen der Geräte- und Leerträgerhersteller nach § 54 Abs. 1 UrhG. § 87 Abs. 4 UrhG, der § 54 Abs...
REWIS RS 2018, 2667
2. Februar 2024 38. Zivilsenat
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende …
...54 Abs. 1, 54a Abs. 4 UrhG), aus- (§ 54 Abs. 2 UrhG), (wieder) eingeführt (§§ 54b, 54e UrhG), veräußert und in den Verkehr gebracht (§§ 54d, 54f UrhG) werden können bzw. dass mit ihnen gehandelt werde...
REWIS RS 2024, 401
15. Januar 2015
Vergütungspflicht für PCs nach § 54 UrhG aF
...54 g Abs. 1, 54 Abs. 1 i. V. m. 53 Abs. 1, 2 UhG a. F. gemäß § 13 b Abs. 1 UrhWG, 54 h Abs. 1 UrhG als aktivlegitimiert erachtet und - im Anschluss an den Beschluss der Schiedsstelle (Anlage K 1) - un...
REWIS RS 2015, 17051
22. Dezember 2022
Anordnung, Ermessensentscheidung, Vollziehung, Sicherheitsleistung, Verwertungsgesellschaft, Verfahren, Festsetzung, Sicherungsverfahren, Anspruch, Schiedsstelle, Zeitpunkt, Auskunft, Berechnung, Gesamtvertrag, Bundesrepublik …
...54 UrhG geltend machen können. Die Antragsgegnerin befasst sich mit dem Vertrieb von Tablets. 3Die Antragsgegnerin erteilte der Antragstellerin am 24. September 2019 die Auskunft gemäß § 54f Abs. 1 Ur...
REWIS RS 2022, 8640
3. März 2023 38. Zivilsenat
Leistungen, Kaufvertrag, Verwertungsgesellschaft, Erstattung, Anspruch, Leistung, Erstattungsanspruch, Bindungswirkung, Zahlung, Klage, Bereicherungsanspruch, Vertrag, Zeitpunkt, Haftung, Kosten …
...54 Abs. 1, 54b Abs. 1 UrhG, §§ 421 ff. BGB gesehen werden. Eine solche Pflicht hätte hier indes schon nach § 54b Abs. 3 Nr. 1 UrhG nicht bestanden. Überdies entfiele gemäß § 54 Abs. 2 UrhG der Vergütu...
REWIS RS 2023, 1240
27. Juli 2023 29. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, …
...54, § 54b und § 54c UrhG (Textbereich) mit Ausnahme des Aufkommens für das Fotokopieren in Schulen und Volkshochschulen in Höhe von insgesamt über Euro 20 Mio. 7Weiter richtet sich die Klage gegen die...
REWIS RS 2023, 5505
27. Juli 2023 29. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, …
...54, § 54b und § 54c UrhG (Textbereich) mit Ausnahme des Aufkommens für das Fotokopieren in Schulen und Volkshochschulen in Höhe von insgesamt über Euro 20 Mio. 7Weiter richtet sich die Klage gegen die...
REWIS RS 2023, 5942