16. November 2017
Keine Teilhabe von Sendeunternehmen an der urheberrechtlichen Geräteabgabe
...54 Absatz 1 UrhG habe. Dass § 87 Absatz 4 UrhG die Vorschrift § 54 Absatz 1 UrhG ausdrücklich von der Verweisung auf den entsprechenden Abschnitt des Urheberrechts ausnimmt, sei auf Grund einer europa...
REWIS RS 2017, 2142
19. Dezember 2019
Verjährung bei Teilklage und späterer Klageerweiterung
...54 e Abs. 1, § 54 h Abs. 3 UrhG als Treuhänderin der Ansprüche der Verwertungsgesellschaften, die in der Beklagten vereinigt seien, nicht nachgekommen und habe auch daher an sie Schadensersatz zu leis...
REWIS RS 2019, 112
4. Oktober 2021
Beteiligung, Auslegung, Verwertungsgesellschaft, Urheberrecht, Leistungen, Zustimmung, Satzung, Anlage, Leistung, Urheber, Inhaltskontrolle, Nachzahlung, Unionsrecht, Internet, Interesse …
...54, 54 b und 54 c UrhG mit Ausnahme des Aufkommens aus der Sparte „Fotokopieren in Schulen und Volkshochschulen“ betrifft, wird gemäß § 44 des Verteilungsplans in den Fassungen vom 20.05.2017 (Anlage ...
REWIS RS 2021, 2159
11. April 2017
Strafbarkeit des Verstoßes gegen die urheberrechtliche Pflicht zur Meldung des Imports von Geräten und Speichermedien
...54, S. 29). 6§ 54 e Abs. 1 UrhG sieht eine Meldepflicht für jeden vor, der Geräte in den Geltungsbereich des UrhG gewerblich einführt oder wiedereinführt. Nach § 54 f UrhG sind die nach § 54 oder § 54...
REWIS RS 2017, 12539