23. Oktober 2008 I. Zivilsenat
...54 UrhG und die Regelung des § 54 UrhG a.F. musste der Senat in diesem Zusammenhang nicht eingehen, weil der Ver-gütungsanspruch nach diesen Bestimmungen - anders als bei § 54a UrhG a.F. - nicht davon...
REWIS RS 2008, 1238
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung kartellrechtswidrigen Verhaltens: Rechtsschutzbedürfnis des Verbandes; Prozessvoraussetzung der Durchführung eines …
...54 UrhG in der bis zum 28. Februar 2018 geltenden Fassung (§ 54 UrhG aF).2 Der Kläger ist ein Verband, dem etwa hundert kleinere PC-Hersteller angehören. Die Beklagte ist ein Zusammensc...
REWIS RS 2018, 3074
27. August 2015 I. Zivilsenat
...54 oder §54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach §16 Abs.1 UrhWG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bes...
REWIS RS 2015, 6134
27. August 2015 1. Zivilsenat
Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu Ansprüchen auf Zahlung einer Speichermedienabgabe - Schiedsstellenanrufung II
...54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht ...
NJW 2016, 816REWIS RS 2015, 6132
28. Juli 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten …
...54 UrhG auf Antrag einer Verwertungsgesellschaft anzuordnen, dass der in Anspruch genommene Schuldner der Gerätevergütung eine Sicherheit leisten muss. Die Zulassung der Vollziehung der Anordnung erfo...
REWIS RS 2016, 7376
17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Auslegung einer Erklärung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Vergütungspflicht …
...54a Abs. 1 UrhG für PCs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst auch Vergütungsansprüche nach den § 54 Abs. 1, § 54g UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994, sofern kein abweichender Parte...
WILLENSERKLÄRUNGENAUSLEGUNG
MDR 2021, 633GRUR 2021, 721REWIS RS 2020, 1269
7. Mai 2015
Wirksamkeit rückwirkender Tarife von Verwertungsgesellschaften
...54, 54a UrhG vergütungspflichtig. 11Die Vergütungspflicht der Beklagten ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 54 Abs. 1 UrhG). Der Zahlungsanspruch entstehe dem Grunde nach in dem Zeitpunkt, zu de...
REWIS RS 2015, 11402
15. Januar 2015
Teilweise Verwirkung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche durch Setzen eines Vertrauenstabestandes
...54d UrhG a. F. geschuldeten Beträge, auf die sich die Klägerin bezieht, gelten gemäß § 54d Abs. 1 UrhG nur insoweit als angemessene Vergütung i. S. d. § 54 Abs. 1 UrhG a. F., als nichts anderes verein...
REWIS RS 2015, 17059
16. November 2017
Keine Teilhabe von Sendeunternehmen an der urheberrechtlichen Geräteabgabe
...54 Absatz 1 UrhG habe. Dass § 87 Absatz 4 UrhG die Vorschrift § 54 Absatz 1 UrhG ausdrücklich von der Verweisung auf den entsprechenden Abschnitt des Urheberrechts ausnimmt, sei auf Grund einer europa...
REWIS RS 2017, 2142
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...54 Rn.12; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 4.Aufl., §54 UrhG Rn.18; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. §54 UrhG Rn.12; Lüft in Wandt-ke/Bullinger, Urheberrecht, ...
REWIS RS 2016, 7756
21. Juli 2016 1. Zivilsenat
Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
...54 Rn. 12; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 4. Aufl., § 54 UrhG Rn. 18; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. § 54 UrhG Rn. 12; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberre...
REWIS RS 2016, 7777
25. Juni 2015
Urheberrechtliche Gerätevergütung - Externe DVD-Brenner
...54d UrhG a.F. zurückgreife, sondern nur auf die Relation der in Ziff. I. der Anlage zu § 54d UrhG a.F. aufgeführten Vergütungssätze für Tonträger einerseits und für Bild-/Tonträger andererseits zueina...
REWIS RS 2015, 9042
23. Januar 2023
Patent, Vollziehung, Anordnungsgrund, Anordnung, Sicherheitsleistung, Zulassung, Urheberrecht, Ermessen, Leistung, Markenamt, Schiedsstelle, Form, Zahlung, Verfahren, Kosten …
...54e, 54f UrhG verletzt habe, ist die Antragstellerin der Auffassung, darüber hinaus den doppelten Vergütungssatz verlangen zu können. 5Unter dem 15. September 2021 übersandte die Antragstellerin der A...
REWIS RS 2023, 473
19. März 2014 1. Zivilsenat
Grenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer …
...54 Abs. 1 UrhG sind die in § 2 Abs. 1 UrhG beispielhaft aufgezählten Werkarten gemeint (vgl. Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 54 UrhG Rn. 5 f.; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 54 R...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GRUNDRECHTEKUNST
REWIS RS 2014, 6987
19. Dezember 2019
Verjährung bei Teilklage und späterer Klageerweiterung
...54 e Abs. 1, § 54 h Abs. 3 UrhG als Treuhänderin der Ansprüche der Verwertungsgesellschaften, die in der Beklagten vereinigt seien, nicht nachgekommen und habe auch daher an sie Schadensersatz zu leis...
REWIS RS 2019, 112
10. September 2015
Rechtsschutzbedürfnis eines Verbands für die kartellrechtliche Abwehr von urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen von Verwertungsgesellschaften
...54, 54 a UrhG (a. F.) bzw. §§ 54 ff. UrhG (n. F.) für Vervielfältigungen geltend. 4Während die Beklagte bis zum Jahr 2005 keine Abgaben für PCs erhoben und PCs auch nicht als vergütungspflichtige Gerä...
REWIS RS 2015, 5577
7. April 2022 1. Zivilsenat
Urheberrechtliche Vergütung: Indizielle Wirkung gesamtvertraglicher Vereinbarungen gegenüber Außenseitern
...54, 54a UrhG aF geltend.4 Die Klägerin sowie die VG WORT und die VG Bild-Kunst haben für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, ...
REWIS RS 2022, 6713
4. November 2021 1. Zivilsenat
Urheberrechtliche Vergütung: Indizielle Wirkung gesamtvertraglicher Vereinbarungen gegenüber Außenseitern
...54, 54a UrhG aF geltend.4 Die Klägerin sowie die VG WORT und die VG Bild-Kunst haben für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, ...
REWIS RS 2021, 10344
19. November 2020 1. Zivilsenat
...54 ff. UrhG ab dem Jahr 2008, der auch die streitgegenständlichen Geräte erfasst (nachfolgend: Gesamtvertrag). In § 3 Abs. 1 Gesamtvertrag ist die gemäß § 54 Abs. 1 UrhG von den dem Vertrag beitretend...
REWIS RS 2020, 6460
18. Oktober 2018
Ansprüche auf Teilhabe an den Vergütungen der Geräte- und Leerträgerhersteller
...54 Abs. 1 UrhG zur Wahrnehmung eingeräumt hätten. Diese hätten einen Anspruch auf Teilhabe an den Vergütungen der Geräte- und Leerträgerhersteller nach § 54 Abs. 1 UrhG. § 87 Abs. 4 UrhG, der § 54 Abs...
REWIS RS 2018, 2667
19. März 2014 I. Zivilsenat
...54 Abs. 1 UrhG sind die in § 2 Abs.1 UrhG bei-spielhaft aufgezählten Werkarten gemeint (vgl. Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 54UrhGRn. 5 f.; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., §54 Rn. ...
REWIS RS 2014, 6942
4. November 2021 1. Zivilsenat
Urheberrechtliche Vergütung: Indizwirkung der gesamtvertraglichen Regelung für die Angemessenheit der Vergütung gegenüber Außenseitern
...54 UrhG für die Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken geltend machen können. Die VG WORT und die VG BILD-KUNST haben ihre Vergütungsansprüche nach §§ 54 ff. UrhG wegen der Verviel...
REWIS RS 2021, 1350
4. Oktober 2021
Beteiligung, Auslegung, Verwertungsgesellschaft, Urheberrecht, Leistungen, Zustimmung, Satzung, Anlage, Leistung, Urheber, Inhaltskontrolle, Nachzahlung, Unionsrecht, Internet, Interesse …
...54, 54 b und 54 c UrhG mit Ausnahme des Aufkommens aus der Sparte „Fotokopieren in Schulen und Volkshochschulen“ betrifft, wird gemäß § 44 des Verteilungsplans in den Fassungen vom 20.05.2017 (Anlage ...
REWIS RS 2021, 2159
2. Februar 2024 38. Zivilsenat
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende …
...54 Abs. 1, 54a Abs. 4 UrhG), aus- (§ 54 Abs. 2 UrhG), (wieder) eingeführt (§§ 54b, 54e UrhG), veräußert und in den Verkehr gebracht (§§ 54d, 54f UrhG) werden können bzw. dass mit ihnen gehandelt werde...
REWIS RS 2024, 401
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...54 Abs.1, §54b Abs.1 UrhG geschuldeten Vergütung für Geräte und Speichermedien bestimmt sich gemäß §40 Abs. 1 Satz 1 VVG (vormals §13a Abs.1 Satz1 UrhWG) nach §54a UrhG.Nach §54a Abs.1 Satz1 UrhG ist ...
REWIS RS 2016, 7807
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