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20. Juni 2023 2. Senat
Regelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig - Verletzung …
...543) sind mit dem Resozialisierungsgebot aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.3. Bis zur Neuregelung, die die jeweiligen Gesetzgeber bis spätestens...
REWIS RS 2023, 3326
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