9. März 2017 7. Zivilsenat
...543 Abs. 2 ZPO) liegen vor. Die noch im Streit stehende Frage, in welchem Maße wegen einer mehrere Vorfälle betreffenden, analog § 54 StGB gebildeten Verbandsstrafe bei einzelnen Beteiligten Regress g...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLPROFISPORTVERBÄNDEVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLN
REWIS RS 2017, 14313
13. Dezember 2018 2. Strafsenat
...54 Abs. 2 Satz 1 StGB das Höchstmaß der Gesamtstrafe dadurch festgelegt ist, dass die Summe der Einzelstrafen nicht erreicht werden darf und nach § 54 Abs. 3 StGB ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstra...
REWIS RS 2018, 390
8. Oktober 2004 1. Strafsenat
...54 StGB). 15Dass diese nachträgliche Gesamtstrafenbildung unterblieben ist, begründet eine Gesetzesverletzung, die – in diesem Umfange – zur Aufhebung des Urteils führt (§ 354 Abs. 1 b S. 1 StPO n.F....
REWIS RS 2004, 1256
18. Januar 2005 1. Strafsenat
...54, 455; Eser a.a.O.; Tröndle/Fischer a.a.O.). Tatbestandsmäßig im Sinne des § 252 StGB handelt daher auch, wer gleichzeitig das Diebesgut verteidigen und sich der Strafverfolgung entziehen will (vgl....
REWIS RS 2005, 5449
7. September 2000 2. Strafsenat
...54 a StPO vorgenommen, soweit es um Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung geht; weiterhin ist gemäß § 154 Abs. 1 StPO verfahren worden, soweit die Beschuldigte im Verdacht stand, auch Lohnst...
REWIS RS 2000, 1236
13. Mai 2014 Senat für Notarsachen
...54. 26Berechtigt sind schließlich auch die Rügen des Beklagten im Zusammenhang mit dem Anderkonto. Ausgehend von dem eigenen Tatsachenvortrag des Klägers liegt ein Verstoß gegen § 54a Abs. 4, 6 BeurkG...
REWIS RS 2014, 9673
20. August 1999 1. Strafsenat
...54/98. Der Angeklagte besaß zum Zeitpunkt der Tat keine Fahrerlaubnis, da diese ihm durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 08.07.1997 mit einer Sperrfrist bis zum 07.01.1999 entzogen war. 6Am 24.10.19...
REWIS RS 1999, 974
10. Dezember 2019 1. Strafsenat
...54 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des Urteils im angefochtenen Umfang und Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts. 71. 8Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Bes...
REWIS RS 2019, 550