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26. Januar 2016
Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, Doppelnatur, kein Verstoß gegen gesetzliches Verbot, keine Nichtigkeit
...54 SGB X i.V.m. § 779 BGB unwirksam. Hiernach wäre ein Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht. Dafür ...
REWIS RS 2016, 17115
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