7. April 2005 16. Kammer
...SGB IV). Anstelle dieses Bescheides tritt, wie bereits dargestellt, nach §§ 53, 54 SGB X der öffentlich rechtliche Vergleichsvertrag. Erst mit der Einigung bestand für die Beklagte Kenntnis über die H...
REWIS RS 2005, 4153