27. Juni 2017 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente - gerichtlicher Vergleich - Antragserfordernis - Formularvordruck - …
...SGB I, § 101 SGG und § 54 SGB X. Der am 15.9.2010 geschlossene Vergleich stelle eine Entscheidung iS des § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I dar. § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I verdränge sowohl den Tatbestand des § 44 Abs...
REWIS RS 2017, 9014
10. April 2014 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen …
...SGB X, nach § 57 Abs 2 SGB X sowie nach § 61 S 2 SGB X iVm § 123 BGB unwirksam sei. Er hätte deshalb erläutern müssen, weshalb es für eine Entscheidung im Revisionsverfahren dennoch auf die Auslegung ...
REWIS RS 2014, 6344
7. April 2005 16. Kammer
...SGB IV). Anstelle dieses Bescheides tritt, wie bereits dargestellt, nach §§ 53, 54 SGB X der öffentlich rechtliche Vergleichsvertrag. Erst mit der Einigung bestand für die Beklagte Kenntnis über die H...
REWIS RS 2005, 4153
26. Januar 2016
Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, Doppelnatur, kein Verstoß gegen gesetzliches Verbot, keine Nichtigkeit
...54 SGB X i.V.m. § 779 BGB unwirksam. Hiernach wäre ein Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht. Dafür ...
REWIS RS 2016, 17115
7. Juli 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss - Anfechtung des Vergleichs wegen …
...54 SGB X und des BGB gelten (vgl BSG Urteil vom 13.2.2014 - B 8 SO 15/12 R - SozR 4-3500 § 133a Nr 2 RdNr 10; BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art 85 Nr 1, RdNr ...
REWIS RS 2020, 2322
13. Juli 2022
Versorgung, Erkrankung, Cannabis, Bescheid, Berufung, Genehmigung, Verwaltungsakt, Befristung, MDK, Kostenerstattungsanspruch, Widerspruchsbescheid, Anerkennung, Anfechtungsklage, Gutachten, Anspruch …
...SGB X scheidet als Rechtsgrundlage für eine Befristung vorliegend aus, da diese Regelung nicht bei gebundenen Entscheidungen wie bei § 31 Abs. 6 SGB V gilt (Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB...
REWIS RS 2022, 4979
15. Juli 2015
Absenkung der Pflegestufe; Lösung von einer außergerichtlichen Mediationsvereinbarung
...SGB X in der Spezialform eines Vergleichsvertrags nach § 54 SGB X dar. § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X sieht für die Lösung von einer solchen Vereinbarung folgende Regelung vor: Haben die Verhältnisse, die f...
REWIS RS 2015, 8110
26. Mai 2021 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche …
...SGB X, der nichtig sei. Dieser genüge nicht dem Schriftformerfordernis nach § 56 SGB X und sei daher formunwirksam iS des § 58 Abs 1 SGB X iVm § 125 BGB. Schriftform iS des § 56 SGB X bedeute, dass üb...
REWIS RS 2021, 5517
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