7. Dezember 2015
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB II
...SGB VI zur hieraus erwachsenden Beitragslast und § 174 SGB VI zur Beitragszahlung) und nicht an die Vorschriften über rentenrechtliche Zeiten (vgl. hierzu § 50 SGB VI, § 54 SGB VI). Die Voraussetzung ...
REWIS RS 2015, 1163
6. März 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der …
...54 SGB VI) erdient ist und deshalb der Sache nach eine versicherungsfremde Sozialleistung des Trägers der Rentenversicherung an geschiedene Ehegatten darstellt. Eine weitere Mehrung der Leistungspflic...
REWIS RS 2013, 7621
17. April 2012 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer gezahlten zwischenstaatlichen Rente
...SGB VI lediglich Kalendermonate mit beitragsfreien Zeiten (§ 54 Abs 4 SGB VI), die nicht auch Berücksichtigungszeiten sind (§ 57 SGB VI), und nach Nr 2 Zeiten, in denen eine Rente aus eigener Versiche...
REWIS RS 2012, 7290
7. November 2012 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung; Verfassungsmäßigkeit der Regelung; Obergrenze für …
...54 SGB VI) erdient ist und deshalb der Sache nach eine versicherungsfremde Sozialleistung des Trägers der Rentenversicherung an geschiedene Ehegatten darstellt.16 Obwohl in der hiermit ...
REWIS RS 2012, 1656
23. Januar 2009 11. Kammer
...54 SGB VI und damit auch nicht mehr zu Entgeltpunkten gemäß § 63 SGB VI führen. Zum anderen muss der Kläger gemäß Ziffer 8 c der Betriebsvereinbarung über die vorzeitige Auflösung von Arbeitsverhältni...
REWIS RS 2009, 5478
23. Januar 2009 11. Kammer
...54 SGB VI und damit auch nicht mehr zu Entgeltpunkten gemäß § 63 SGB VI führen. Zum anderen muss der Kläger gemäß Ziffer 2. der Auflösungsvereinbarung in Verbindung mit Ziffer 8 c der Betriebsvereinba...
REWIS RS 2009, 5480
23. Juni 2008 5. Kammer
...54 SGB VI und damit auch nicht mehr zu Entgeltpunkten gemäß § 63 SGB VI führen. Zum anderen muss der Kläger gemäß Ziffer 8 c der Betriebsvereinbarung über die vorzeitige Auflösung von Arbeitsverhältni...
REWIS RS 2008, 3242
17. März 2021
Berechnung der Wartezeit von 35 Jahren
...SGB VI noch dem des § 122 SGB VI sei zu entnehmen, dass Ausbildungszeiten, die nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI auch unter Berücksichtigung des § 58 Abs. 4a SGB VI tatbestandlich als Anrechnungszeiten ei...
REWIS RS 2021, 7748
13. April 2022 5. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rechtsprechungsabweichung - Verfahrensfehler - Analogie
...SGB VI einschlägigen Vorschriften zu den Voraussetzungen von Beitragszeiten iS des § 55 Abs 1 SGB VI sowie einer Glaubhaftmachung von Beitragszeiten gemäß § 286 Abs 5 SGB VI noch mit dem Anwendungsber...
REWIS RS 2022, 2502
5. März 2010 10. Kammer
...54 SGB VI und damit auch nicht mehr zu Entgeltpunkten gemäß § 63 SGB VI führen. Zum anderen muss die Klägerin gemäß Ziffer 7 c der Betriebsvereinbarung vom 03.02.1999 eine ratierliche Kürzung ihres Be...
REWIS RS 2010, 8725
19. April 2011 13. Senat
Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren
...SGB VI schließen die Anwendbarkeit des § 58 Abs 1 Satz 3 SGB VI nicht aus.28 § 228 SGB VI, mit dem der Erste Abschnitt des Fünften Kapitels des SGB VI (§§ 228 bis 299 SGB VI) beginnt, l...
REWIS RS 2011, 7386
9. Oktober 2012 5. Senat
Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche Versicherungszeit - europäisches Koordinationsrecht
...SGB VI aF).19 Die allgemeine Wartezeit beträgt nach § 50 Abs 1 S 1 SGB VI in der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des SGB VI vom 19.2.2002 (BGBl I 754) fünf Ja...
REWIS RS 2012, 2529
27. April 2010 5. Senat
Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - Zeiten der beruflichen Ausbildung - Zuschlag - Verfassungsmäßigkeit
...54d SGB VI), dem Rentenartfaktor (§ 67 SGB VI) und dem aktuellen Rentenwert Ost (§ 255a SGB VI). Die genannten Faktoren sind mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander zu vervielfältigen. Persönliche...
REWIS RS 2010, 7217
21. März 2018 13. Senat
Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, …
...SGB VI, RÜG, FRG) anerkannten rentenrechtlichen Zeiten. Diese werden in § 54 SGB VI definiert. Durch die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Zeiten (zB in § 54 Abs 1 Nr 2, Abs 3 iVm § 58 SGB VI) w...
REWIS RS 2018, 11915
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