25. Mai 2018 15. Zivilsenat
...54 Abs.3 PStG). Denn für die Richtigkeit der standesamtlichen Beurkundungen besteht nach § 54 PStG eine widerlegbare Vermutung (vgl. Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz, 3. Aufl., § 54 Rn.21). 8Von d...
REWIS RS 2018, 8633
22. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...54 Abs.3 PStG. Denn für die Richtigkeit der standesamtlichen Beurkundungen besteht nach § 54 PStG eine widerlegbare Vermutung (vgl. Gaaz/Bornhofen, a.a.O., § 54 Rn. 21). 62Im vorliegenden Fall ergibt ...
REWIS RS 2015, 122
4. Mai 2018
Elterngeld für anerkannte Flüchtlinge
...54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Das örtlich zuständige Jobcenter wurde gemäß § 75 Abs. 1 SGG beigeladen. Elterngeld ist grundsätzlich gemäß §§ 11 ff SGB II, § 10 Abs. 1 und 5 Bundeselt...
REWIS RS 2018, 9599
30. Oktober 2023 11. Zivilsenat
...546 ZPO), noch ergeben sich daraus konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und eine erneute Feststellung gebie...
REWIS RS 2023, 9972
13. Februar 2015 15. Zivilsenat
...54, 2356 BGB nachgekommen war und durch die Vornahme weiterer Nachforschungen während des erstinstanzlichen Verfahrens in besonderer Weise ihrer allgemeinen Mitwirkungspflicht nach § 27 FamFG genügt h...
REWIS RS 2015, 15441
19. April 2018
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Geburtsnamens
...54 Abs. 1 PStG aber verwehrt und entsprechendes Vorbringen nicht zur Begründung eines wichtigen Grundes geeignet (vgl. a. VG Berlin, U.v. 8.1.2014 – VG 3 K 382.13 – BeckRS 2014, 47837, wenn auch im Er...
REWIS RS 2018, 10470
20. Dezember 2023 18. Kammer
Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, im Ausland geschlossene Ehe, Getrenntleben
...54). 32Nach afghanischem Recht erfordert eine wirksame Ehe im Wesentlichen die freiwillige Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen durch die Ehegatten oder (rechtliche) Vertreter. Hierfür ist grun...
REWIS RS 2023, 8929
20. März 2019 12. Zivilsenat
Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern …
...54 PStG; vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZB 265/17 - juris Rn. 18 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Aufgrund der rechtlichen Vaterschaft des Beteiligten zu 1 besitzt das Kind nach...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIELEIHMUTTERSCHAFT
MDR 2019, 610-612NJW 2019, 1605REWIS RS 2019, 9150
20. März 2019 12. Zivilsenat
Geburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als anerkennungsfähige …
...54 PStG; vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZB 265/17 - juris Rn. 18 ff. zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), eine darüber hinausgehende (Bindungs-)Wirkung kommt ihr hingegen nicht zu.1...
MDR 2019, 612-613NJW 2019, 1608REWIS RS 2019, 9170
23. November 2023 11. Zivilsenat
Personenstandsregister, Heimreisedokument, Richtigkeitsgewähr, Legalisation, Ausländische öffentliche Urkunden, Beweiswürdigung, Standesamtsaufsicht, Reisepass, Geburtsurkunde, Klärungsbedürftigkeit, Beschwerdebegründung, Inhaltliche Richtigkeit, …
...54 PStG) wirke das Standesamt R. bei der Geburtsbeurkundung regelmäßig auf ein mögliches und zumutbares Urkundenüberprüfungsverfahren hin. 6Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 13.07.2023 angeordnet,...
REWIS RS 2023, 8284
12. April 2021 9. Kammer
...54 PStG; vgl. im Übrigen dazu, dass nur Tatsachen, nicht aber (rechtliche) Bewertungen/Beurteilungen von der Beweiskraft einer Urkunde erfasst sind, etwa Feskorn, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. ...
REWIS RS 2021, 7062
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