20. Dezember 2017 6. Zivilsenat
...54Eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV ist nicht angezeigt, weil - wie ausgeführt - schon eine bloße Beschreibung der Form und Farbe nicht vorliegt. 55Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2017, 202
20. Dezember 2019 6. Zivilsenat
...54 MarkenG Löschungsantrag beim hierfür ausschließlich zuständigen DPMA zu stellen (Hacker in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. § 14 Rn. 18 mwN). 26cc. Soweit die Beklagte aus der Ausschlussfrist f...
REWIS RS 2019, 55
23. März 2001 6. Zivilsenat
...54 MarkenG. Der Kläger hat diesem Löschungsantrag widersprochen; eine Entscheidung des DPMA steht noch aus. 4Nach der Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Kläger gründete der Beklagte einen eigenen V...
REWIS RS 2001, 3080
14. August 2002 6. Zivilsenat
...54]84 O 66/01[/ref] LG Köln u.a. auf Abgabe einer Willenserklärung in Anspruch genommen, dass die Rechte "aus der Registrantenstellung bei der D. e.G. an der Domain ‚F..d. '" auf sie üb...
REWIS RS 2002, 1904
14. August 2002 6. Zivilsenat
...54Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, in dem das Landgericht zu Recht die Voraussetzungen des wettbewerbsrechtlichen Irreführungstatbestandes des § 3 UWG bejaht habe. Die noch im Streit s...
REWIS RS 2002, 1901