23. Juni 2017 3. Zivilsenat
...54 MarkenG – eine Zivilklage ist, kann nicht zweifelhaft sein. Es handelt sich um eine Leistungsklage, bei der Antrag und Urteiltenor auf die Einwilligung des im Register Eingetragenen in die Löschung...
REWIS RS 2017, 9103
23. November 2004 20. Zivilsenat
...548, 1549 f. - Kellogg's/Kelly's). Was formale Zeichenrechte sind, ergibt sich aus dem weiteren Zweck des Benutzungszwangs, nämlich die Zeichenrolle von unbenutzten Zeichen frei zu machen (...
REWIS RS 2004, 558
17. Januar 2019 20. Zivilsenat
...54852 sowie unter www.befr.ebay.be (für den französischsprachigen Teil Belgiens) ein Angebot der Beklagten unter der Artikelnummer 261652654852, jeweils mit dem Inhalt „Salzlampe „B…“ 9-12 kg, ~27cm h...
REWIS RS 2019, 11352