1. Oktober 2015 7. Senat
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
...54 Abs. 1 KrWG). Der Begriff des Betriebsinhabers im Sinne der §§ 53, 54 KrWG ist inzwischen in der am 1. Juni 2014 in Kraft getretenen Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler,...
REWIS RS 2015, 4527
1. Oktober 2015 7. Senat
...54 Abs. 1 KrWG). Der Begriff des Betriebsinhabers im Sinne der §§ 53, 54 KrWG ist inzwischen in der am 1. Juni 2014 in Kraft getretenen Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler,...
REWIS RS 2015, 4526
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...54 KrWG (wie BVerwG, U.v. 1.10.2015 - 7 C 8/14 -, BVerwGE 153, 99 [106] Rn. 33). (Rn. 63) 6. Dagegen ist es nicht Zuständigkeit der Abfallbehörde, Aufgaben wahrzunehmen oder auch nur zu erleichtern, ...
REWIS RS 2020, 9653
2. Juli 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...54 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. § 154 Abs. 3 VwGO zwingt nicht stets dazu, einem Beigeladenen, der lediglich einen erfolglosen Abweisungsantrag gestellt hat, einen Teil der Kosten des Verfahrens aufz...
REWIS RS 2020, 9870
15. Juni 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...54 KrWG (wie BVerwG, U.v. 1.10.2015 - 7 C 8/14 -, BVerwGE 153, 99 [106] Rn. 33). (Rn. 46 – 48) 4. Dagegen ist es nicht Zuständigkeit der Abfallbehörde, Aufgaben wahrzunehmen oder auch nur zu erleicht...
REWIS RS 2020, 9714
16. Oktober 2020
Anordnungen zur Betriebseinstellung
...54 KrWG seien mithin nicht erforderlich. Der Kläger zu 1) sei als früherer Geschäftsführer einer Erstbehandlungsanlage auch zuverlässig. In seinem Landkreis bestehe zudem bereits eine Erstbehandlungsa...
REWIS RS 2020, 7801
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