13. Januar 2014 4. Strafsenat
Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des …
...54 Abs. 4 Satz 1 IRG verdrängt.9 3. Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb dem Bundesgerichtshof folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:"Findet im Geltungsbereich des Über...
REWIS RS 2014, 8811
13. Januar 2014 4. Strafsenat
...541.Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.März 1983 (ÜberstÜbk) wird dessen Art.11 Abs.1 Satz2 lit.c nicht durch die §§48ff. IRG verdrängt.2.Bei der ...
REWIS RS 2014, 8808
11. März 2009 5. Strafsenat
...54 IRG. - 4 - b) Hiergegen lässt sich nicht einwenden, dass der Täter durch die Wahl der Tatorte die ihn benachteiligende Aburteilung in verschiedenen Staaten selbst herbeigeführt hat. Dieser sehr...
REWIS RS 2009, 4592
4. Juli 2018 1. Strafsenat
...54 IRG Rechnung getragen werden kann (vgl. Schomburg/Hacknerin Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner,Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5.Aufl., §54 Rn. 8c). RaumFischerBärHohoffPernice
REWIS RS 2018, 6598
4. Juli 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung eines ausländischen Urteils bei Gesamtstrafenbildung
...54 IRG Rechnung getragen werden kann (vgl. Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., § 54 Rn. 8c). ...
REWIS RS 2018, 6596