13. Januar 2014 4. Strafsenat
Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des …
...54 Abs. 4 Satz 1 IRG verdrängt.9 3. Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb dem Bundesgerichtshof folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:"Findet im Geltungsbereich des Über...
REWIS RS 2014, 8811
13. Januar 2014 4. Strafsenat
...541.Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.März 1983 (ÜberstÜbk) wird dessen Art.11 Abs.1 Satz2 lit.c nicht durch die §§48ff. IRG verdrängt.2.Bei der ...
REWIS RS 2014, 8808
10. Dezember 2003 2. Strafsenat
...54 IRG Rdnr. 14; Vogler, in: Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, § 54 Rdnr. 17). Der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zum Anrechnungsverhältnis 1 : 1 kommt inso...
REWIS RS 2003, 280
7. August 2019
Keine Anpassung des Strafmaßstab im Exquaturverfahren
...54 Nr 3). 5a) Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 IRG ist für die nach deutschem Recht festzusetzende Strafe die Höhe der ausländischen Sanktion verbindlich. Eine Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzum...
REWIS RS 2019, 4670
20. Januar 2016 2. Strafsenat
...54 IRG für zulässig und vollstreckbar erklärt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last. None 1Gründe: 2I. 31. Das niederländische Justizministerium hatte mit Schreiben vom...
REWIS RS 2016, 17401
11. März 2009 5. Strafsenat
...54 IRG. - 4 - b) Hiergegen lässt sich nicht einwenden, dass der Täter durch die Wahl der Tatorte die ihn benachteiligende Aburteilung in verschiedenen Staaten selbst herbeigeführt hat. Dieser sehr...
REWIS RS 2009, 4592
4. Juli 2018 1. Strafsenat
...54 IRG Rechnung getragen werden kann (vgl. Schomburg/Hacknerin Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner,Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5.Aufl., §54 Rn. 8c). RaumFischerBärHohoffPernice
REWIS RS 2018, 6598
4. Juli 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung eines ausländischen Urteils bei Gesamtstrafenbildung
...54 IRG Rechnung getragen werden kann (vgl. Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., § 54 Rn. 8c). ...
REWIS RS 2018, 6596
15. Juni 2007 2. Strafsenat
...54 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte, form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Strafvollstreckungskammer h...
REWIS RS 2007, 3394
23. Februar 2021 2. Strafsenat
...54 a Abs. 2 IRG gestellt. 8Gleichzeitig hat der Verurteilte seine Zustimmung zur Vollstreckung der Strafe in Deutschland nach § 49 Abs. 2 IRG erklärt. 9Das Auswärtige Amt hat auf dem dafür vorgesehene...
REWIS RS 2021, 8483
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