22. April 2015 3. Senat
Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge - Annex des Beitrittsrechts - Innung …
...54 Abs 5 SGG verfolgt werden (vgl zB BSG SozR 4-1300 § 84 Nr 1 RdNr 24; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 54 RdNr 41). Die Beteiligten stehen sich in einem Gleichordnungs...
REWIS RS 2015, 12283
23. März 2016 10. Senat
Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
...54 HwO festgelegten öffentlichen Aufgaben der Innung ergeben. Die Innungsmitgliedschaft ist auf gleiche Mitwirkung an allen wesentlichen Angelegenheiten der öffentlich-rechtlichen Personalkörperschaft...
REWIS RS 2016, 13977
25. März 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft als Syndikusrechtsanwalt
...54 Abs. 2 Nr. 2 HwO), Errichtung von Unterstützungskassen für Innungsmitglieder (§ 54 Abs. 3 Nr. 2 HwO) und Vermittlung von Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und deren Auftraggebern (§ 54 Abs...
REWIS RS 2022, 3997
1. März 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
...54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 HwO. Das Bundesverfassungsgericht zählt nur die Pflichtaufgaben nach § 54 Abs. 1 Satz 2 HwO und die weiteren gesetzlich zugewiesenen Pflichtaufgaben zu den staatlichen Aufgabe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTRECHTSBERATUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENLEGAL TECHBERUFS- UND STANDESRECHTDIGITALE RECHTSBERATUNG
MDR 2018, 1137-1138WM2018,835REWIS RS 2018, 13033
1. März 2018 I. Zivilsenat
...54 Abs.1 Satz 1, Abs.4 HwO. Das Bundesverfassungsgericht zählt nur die Pflichtaufgaben nach §54 Abs.1 Satz2 HwO und die weiteren gesetzlich zugewiesenen Pflichtaufgaben zu den staatlichen Aufgaben, wä...
REWIS RS 2018, 13045
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