7. November 2005 8. Zivilsenat
...54 HGB gewollt war und erteilt wurde, die keinen Zulässigkeitsbedenken begegnet. In seiner bereits zitierten Entscheidung vom 18. Juli 2002 (NZG 2002, 813) hat der BGH eine Generalvollmacht, die eine ...
REWIS RS 2005, 987
16. Dezember 2010 4. Strafsenat
Untreue: Verwirklichung des Missbrauchstatbestands durch Handlungsbevollmächtigten
...54 Rn. 8) Handlungsvollmacht gemäß § 54 Abs. 1 HGB für die Erledigung aller mit dem Vertrieb üblicherweise verbundenen Geschäfte erteilt worden. Der Handlungsbevollmächtigte gemäß § 54 HGB ist Befugni...
REWIS RS 2010, 203
16. Dezember 2010 4. Strafsenat
...54 Rn. 8) Handlungsvollmacht gemäß § 54 Abs. 1 HGB für die Erledigung aller mit dem Vertrieb üblicherweise verbunde-nen Geschäfte erteilt worden. Der Handlungsbevollmächtigte gemäß § 54 HGB ist Befugn...
REWIS RS 2010, 263
18. Juli 2002 III. Zivilsenat
...54Zur Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht, in der derVollmachtgeber den Bevollmächtigten auch ermächtigt, für ihn sämtliche Er-klärungen und Rechtshandlungen vorzunehmen, die ihm i...
REWIS RS 2002, 2222
16. Mai 2013 17. Kammer
...54Der Kläger habe die sich aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ergebende gesetzliche Vermutung für die Betriebsbedingtheit der Kündigung nicht widerlegt.55Die von der Beklagten vorgenommene Sozialauswahl sei ...
REWIS RS 2013, 5668
19. März 2002 X. Zivilsenat
...54 Rdn. 8; Heymann/Sonnenschein, HGB,§ 54 Rdn. 7). Eine sich hieraus ergebende Handlungsvollmacht erstreckte sichaber kraft Gesetzes auf alle Gescfte und Rechtshandlungen, die die Vor-nahme derartiger...
REWIS RS 2002, 4015
27. Februar 2019 Senat für Anwaltssachen
Bestimmtheitsanforderungen an den Zulassungsbescheid eines Syndikusrechtsanwalts
...54 HGB erhalten, welche ihn (nur) zur Vertretung gemeinsam mit einem Geschäftsführer berechtige; im laufenden Geschäftsverkehr dürfe er Schreiben gemeinsam mit einem Prokuristen unter Verwendung des Z...
REWIS RS 2019, 9861
20. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...54, 164; BGB § 174 Der vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer GmbH Bevollmächtigte kann die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung von dessen Anstellungsver-trag wirksam beschli...
REWIS RS 2008, 1362
12. Juli 2021
Zeugnis, Unterschrift, Vertretungszusatz
...54 HGB umfasst sei. Um ein Zeugnis unterschreiben zu können, bedürfe es seitens des Arbeitgebers keinerlei Handlungsvollmacht. Der Unterzeichner könne ein Zeugnis unterzeichnen, wenn er Vorgesetzter s...
REWIS RS 2021, 4152
14. September 2016 30. Zivilsenat
...543 Abs. 3 Satz 1 BGB. Dass eine Fristsetzung gem. § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB offensichtlich keinen Erfolg versprechen würde und daher entbehrlich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. So verweist d...
REWIS RS 2016, 5506
28. Juli 2017
...54 HGB erteilt (OLG Braunschweig, Urteil vom 20. August 2001 - 7 U 13/01 - Rn. 4, juris = MDR 2002, 42). Weder Herr H. C. noch die eingetragene Prokuristin beabsichtigten, ihre registerrechtliche Funk...
REWIS RS 2017, 7190
11. November 2005 11. Kammer
...54 HGB. Nach dem Vortrag des Klägers sei hier von einer Art-Handlungsvollmacht auszugehen, die sich zwar auf alle personellen Maßnahmen beziehe, gemäß § 54 Abs. 1 HGB aber nicht auf kollektive, eviden...
REWIS RS 2005, 870
19. November 2012 7. Senat
Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote
...54 des Handelsgesetzbuchs (HGB) erteilt.4 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Als von der Gesellschafterversammlung und des Board of Directors der Ltd. am 29. April 2009 er...
REWIS RS 2012, 1290
21. August 2013 1. Strafsenat
...54; Beschluss vom 30. Januar 2003 -3 StR 437/02, NStZ 2003, 546). Zur Abgrenzung von der blo-ßen Zahlungsstockung ist diese Methodeum eine Prognose darüber zu ergän-zen, ob innerhalb der Drei-Wochen-F...
REWIS RS 2013, 3344
27. Juni 2018
...54 HGB, wegen deren genauen Wortlaut auf die Anlage K2 zur Klageschrift (Bl. 51 dA) verwiesen wird. 3 Ab dem 1. Dezember 2016 übernahm bei der C in C-Stadt Herr E. als Chefarzt die Leitung der g...
REWIS RS 2018, 7078
21. August 2013 1. Strafsenat
Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode
...54; Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 StR 437/02, NStZ 2003, 546). Zur Abgrenzung von der bloßen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darüber zu ergänzen, ob innerhalb der Drei-Wochen-F...
REWIS RS 2013, 3345
25. Juni 2001 II. Zivilsenat
...54 BGBjedenfalls zurücktrete (krit. Sandmann, NZA 1999, 457). Zumindest die insoweiteinschlägigen Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs bei be-trieblich veranlaßter Tätigkeit (§ 254 BGB...
REWIS RS 2001, 2154
8. November 2016 7. Zivilsenat
...54 d. A., darin wird der Diamant graduiert mit 3,59 carat, Coulour Grade G, Claritiy Grade VS. 4Nachdem der Kläger bereits aus Anlass einer Veranstaltung im Herbst 2010 Interesse an dem Erwerb der Sch...
REWIS RS 2016, 18124
14. Oktober 2015
Grundbuch, Vertretungsbefugnis
...54 Abs. 1 HGB, ausgestellt von der Bank von S. plc, Niederlassung Frankfurt, sowie der Bank von S. N.V., Niederlassung Deutschland, jeweils berechtigt sind, gemeinsam mit einem anderen Handlungsbevoll...
REWIS RS 2015, 3915
28. April 2008 1. Zivilsenat
...543 Abs. 2 ZPO nicht vorlagen. 54Streitwert im Berufungsverfahren: 44.861,97 €. 55Dr. E. K. L. 56Vors. Richter am OLG Richter am OLG Richter am LG
REWIS RS 2008, 4228
16. August 2007 10. Zivilsenat
...546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine abweichende Entscheidung. Das Landgericht hat der Klägerin im te...
REWIS RS 2007, 2402
9. Mai 2014 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der unbefugten Weiterveräußerung von Remissionsware durch seinen Vertriebsleiter: Höhe …
...54 Abs. 1 BGB gänzlich wegfallen oder zu mindern sein. § 254 BGB ist auf den Schadensersatzanspruch nach § 989 BGB anzuwenden (BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 - IV ZR 31/54, LM Nr. 4 zu § 366 HGB; Urteil...
REWIS RS 2014, 5702
9. Mai 2014 V. Zivilsenat
...54 Abs. 1 BGB gänzlich wegfallen oder zu mindern sein.§254 BGB ist auf den Schadensersatzanspruch nach § 989 BGB anzuwenden (BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 -IV ZR 31/54, LM Nr. 4 zu § 366 HGB; Urteil vo...
REWIS RS 2014, 5698
17. Mai 2017 1. Kartellsenat
...54 Rn. 31; Kindler in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, Band 1, 3. Aufl., § 54 Rn. 28 ff.; wohl auch BGH, BGHZ 95, 155). Es gibt keinen Grund, öffentliche, karitative oder gemeinnützige Unternehmen ...
REWIS RS 2017, 10722
13. November 1997 18. Zivilsenat
...54 HGB. Nach dessen Absatz 3 muß sich ein Dritter Beschränkungen der Handlungsvollmacht - von den hier nicht einschlägigen Fällen des Absatzes 2 abgesehen - dann entgegenhalten lassen, wenn er sie kan...
REWIS RS 1997, 767
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