23. Februar 2018
Beamtenrecht - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
...54 BeamtVG Rn. 12; Plog/Wiedow, § 54 BeamtVG Rn. 4; Zahn in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 54 BeamtVG Rn. 19). Die ungekürzte Bewilligung des Witwen...
REWIS RS 2018, 13363
17. November 2017 2. Senat
Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung …
...54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG wird in § 54 Abs. 2 Satz 3 und Satz 5 und § 54 Abs. 3 BeamtVG Bezug genommen. In § 54 Abs. 2 Satz 3 und Satz 5 BeamtVG wird § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG ausdrücklich...
REWIS RS 2017, 2119
3. April 2020
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
...54 BeamtVG Rn. 12; Plog/Wiedow, § 54 BeamtVG Rn. 4; Zahn in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 54 BeamtVG Rn. 19). Die ungekürzte Bewilligung des Witwen...
REWIS RS 2020, 9117
19. Mai 2015
Versorgungsbezüge, Bundesrecht, Landesrecht, Ruhensregelung, Sonderzahlung, Höchstgrenze
...54 BeamtVG zur Anwendung, die Ermittlung der Höchstgrenze erfolge ausschließlich nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG. Für die Anwendung des Art. 88 Abs. 1 Nr. 2 BayBeamtVG sei kein Raum. In § 54 BeamtVG fe...
REWIS RS 2015, 10892
22. Januar 2024 14. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ruhen von Versorgungsbezügen, Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Witwengeld unterschiedlicher …
...54 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG nach dem Versorgungsrecht dieses Dienstherrn berechnet. 2. Der Einbaufaktor des § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG kommt bei der Berechnung der Höchstgrenze nach § 5...
REWIS RS 2024, 87
7. August 2018
Festsetzung von Widwenversorgung
...54 BeamtVG. Danach ruhen Versorgungsbezüge jedenfalls teilweise, wenn bestimmte weitere Versorgungsbezüge hinzutreten. § 54 Abs. 4 BeamtVG befasst sich mit dem Zusammentreffen einer bereits bezogenen ...
REWIS RS 2018, 5052
18. März 2024 14. Senat
Ruhen von Versorgungsbezügen, Versorgungsfallprinzip, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (hier: eigenes Ruhegehalt und späterer Anspruch auf Witwengeld).
...54 Abs. 4, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG zum Ruhen. Nach der Anlage G zu dieser Ruhensregelung ging die Beklagte dabei von einem ungekürzten Witwengeld als neuem Versorgungsbezug (i.H.v. 3.754,09 €) aus...
REWIS RS 2024, 1392
24. November 2011 2. Senat
Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; Versorgungsbezüge; Witwengeld; eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten; Scheidungsfolgen
...54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG anzuwenden.7 Für den Monat Dezember 2007 stehe der Klägerin ebenfalls der höhere Mindestbehalt nach § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG zu. Dabei sei jedoch die Sonderza...
REWIS RS 2011, 1079
4. Dezember 2017
Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung - Rechtmäßige Ruhegehaltsherabsetzung nach Anrechnung des Witwengelds
...54 BeamtVG ergangenen Rechtsprechung (BayVGH vom 31.01.2014 – 3 ZB 11.2896; BVerwG vom 24.11.2011 – 2 C 39/10) davon aus, dass Art. 84 Abs. 4 BayBeamtVG bei Zusammentreffen einer bereits bezogenen eig...
REWIS RS 2017, 1323
23. November 2022
...54 BeamtVG). 22Außerdem hat mir Frau C.-C. die Steuerbescheinigung nach Steuerklasse 3 vorgelegt. Die Versteuerung bei Ihnen soll daher, wie in der anliegenden Bescheinigung ab 1.4.13 nach Steuerklass...
REWIS RS 2022, 10021
23. November 2023
...54 BeamtVG). 22Außerdem hat mir Frau C.-C. die Steuerbescheinigung nach Steuerklasse 3 vorgelegt. Die Versteuerung bei Ihnen soll daher, wie in der anliegenden Bescheinigung ab 1.4.13 nach Steuerklass...
REWIS RS 2023, 740
11. Oktober 2017
Höchstgrenzen bei Zusammenfallen von Witwengeld und eigenem Ruhegehalt
...54 EUR + 20% n. Art. 84 Abs. 3 476,28 EUR Höchstgrenze 2.922,25 EUR 14Nach Art. 84 Abs. 5 müsste auch die Sonderzahlung in die Berechnung der Höchstgrenze einfließen. 15Dann ...
REWIS RS 2017, 4073
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